Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg zu.
Die
Verwaltung wird beauftragt, beim zuständigen Bundesministerium zu klären, ob
eine Unterstützung des Klimaschutzmanagements durch Einstellung einer
Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers als zielführend erachtet und
eine diesbezügliche Förderung in Aussicht gestellt wird.
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt
und Verkehr am 08.09.2015 beauftragte der Fachausschuss auf Antrag der
CDU-Kreistagsfraktion vom 11.06.2015 die Verwaltung, im
Rahmen der Energiewende unter Inanspruchnahme bestehender Fördermöglichkeiten
und in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis
Heinsberg mbH (WFG) ein Energie- und Klimaschutzkonzept für die eigenen
Aufgabenbereiche des Kreises Heinsberg zu erarbeiten sowie Bürger, Unternehmen,
Energieversorger und Kommunen im Rahmen der Erarbeitung zu beteiligen. Das
Energie- und Klimaschutzkonzept sollte neben einer qualifizierten
Bestandsaufnahme unter Einbeziehung bereits vorliegender kommunaler Konzepte
Entwicklungs- und Maßnahmenperspektiven für eine künftige „Energie- und
Klimaschutzregion Kreis Heinsberg“ aufzeigen. Dabei sollte der
Beteiligungsprozess interkommunal wie interregional erfolgen (TOP 1 der Niederschrift).
Als erste konkrete
Maßnahme beantragte die Verwaltung mit Schreiben vom 25.02.2016 beim
Projektträger Jülich (PtJ) - Forschungszentrum Jülich GmbH (Auftragnehmer des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit tätig)
für die Erarbeitung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes die
Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative.
Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Projektträgers Jülich vom 15.08.2016
entsprochen und dem Kreis für die Konzepterstellung eine Bundeszuwendung in
Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Kosten bei einer Laufzeit für die
Erarbeitung bis zum 30.09.2017 bewilligt. Die Laufzeit wurde zwischenzeitlich
bis zum 31.12.2017 durch den Projektträger Jülich verlängert.
Für die Erarbeitung des
integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes war es angezeigt, ein Fachbüro
mit der Erarbeitung der vom Projektträger Jülich vorgegebenen Konzeptinhalte zu
beauftragen. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurde Kontakt zu drei
fachkundigen Planungsbüros aufgenommen und um die Abgabe eines Angebotes
gebeten. Die Gertec GmbH Ingenieurgesellschaft, Essen, wurde als Bieterin des
wirtschaftlichsten Angebotes mit Zustimmung des Kreisausschusses in seiner
Sitzung am 08.11.2016 mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt (TOP 23 der
Niederschrift).
Durch die beauftragte Ingenieurgesellschaft wurde bis Ende des Jahres 2017 das Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet. Inhaltlich besteht dieses aus einer fortschreibbaren Energie- und Treibhausgas-Bilanz, einer Potenzialanalyse und einem Maßnahmenkatalog. Hierbei wurden die relevanten Sektoren (z.B. Liegenschaften, Verkehr, aber auch private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungsbereich) betrachtet. Neben der Ermittlung der Verbräuche - bezogen auf das Jahr 2015 - bildet die Erstellung von Klimaszenarien einen weiteren wesentlichen Baustein des Konzeptes. Hierbei sind ein Klimaschutzszenario (Entwicklung bei konsequenter Umsetzung der Klimaschutzpolitik) sowie ein Referenzszenario (Entwicklung ohne Klimaschutzanstrengungen) entwickelt worden. Neben einer Eröffnungsveranstaltung („Kickoff“-Veranstaltung) mit wesentlichen Akteuren wurden mehrere Workshops sowie Interviews durchgeführt. Wesentliche Akteure und Bürger wurden eingebunden und wirkten an der Erstellung des Maßnahmenkataloges mit. Zudem beteiligten sich 528 Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Umfrage zum Thema Klimaschutz und nutzten die Gelegenheit, Ideen und Vorschläge einzureichen. Der so entstandene Maßnahmenkatalog und die darin vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen sollen nach Zustimmung des Kreistages zum Konzept und Maßnahmenkatalog sukzessiv umgesetzt werden. Im Rahmen der Konzepterstellung erfolgte zudem eine Priorisierung der entwickelten Maßnahmen nach den Kriterien zeitliche Umsetzbarkeit, finanzieller Aufwand, Kosten-Nutzen-Verhältnis, regionale Wertschöpfung sowie zu erwartende Treibhausgaseinsparpotenziale. Um den Klimaschutz nachhaltig zu installieren, wurden zudem eine Kommunikations- und Verstetigungsstrategie sowie ein Controlling-Konzept erarbeitet. Hierdurch soll die Wirksamkeit der umzusetzenden Maßnahmen ermittelt und das Interesse wesentlicher Akteure am Klimaschutz auch über das Projektende hinaus gesichert werden.
In der Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 17.04.2018 wird Herr Dipl.-Ing. Hübner
(Geschäftsführer der Gertec Ingenieurgesellschaft GmbH) das integrierte Energie-
und Klimaschutzkonzept für den Kreis Heinsberg vorstellen und die wesentlichen
Punkte sowie vorgeschlagenen Maßnahmen erläutern.
In der Sitzung des Kreistages am 03.05.2018 soll das
vorgestellte integrierte Energie- und
Klimaschutzkonzept beschlossen werden. Dies
ist für die Beantragung weiterer Fördermittel Voraussetzung. Im
Anschluss an die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes soll nach Einplanung der
erforderlichen Finanzmittel im Kreishaushalt die sukzessive Umsetzung der
einzelnen Maßnahmen erfolgen. Dafür ist die Einrichtung einer Stelle für eine
Klimaschutzmanagerin / einen Klimaschutzmanager zu empfehlen und aus Sicht der
Verwaltung unabdingbar. Diese Stelle kann für die Dauer von bis zu drei Jahren
mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 65 % der förderfähigen Kosten
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit gefördert werden.