Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Ehrenamtler/innen Tätigkeiten zur Umsetzung integrationsunterstützender Maßnahmen zu übertragen. Im Einzelnen sollen die wahrzunehmenden Aufgaben der Ehrenamtler/innen bei der Integrationsunterstützung vom Kommunalen Integrationszentrum in den jeweiligen Projekten festgelegt werden.
Seitens
des KI wurden und werden Projekte entwickelt, angestoßen und etabliert, die
Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe
am sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen,
bildungsorientierten und kulturellen Leben unter Anerkennung und Wahrung der
eigenen kulturellen Identität ermöglichen. Dadurch wird weiterhin die Grundlage
für ein friedvolles Zusammenleben der Menschen mit und ohne Flucht- und
Migrationshintergrund im Kreis Heinsberg geschaffen. Die Umsetzung dieser
integrationsunterstützenden Maßnahmen ist nur durch den Einsatz von
ehrenamtlich Tätigen, z. B. als Sprachmittler, Elternbegleiter, Paten etc.
möglich.
Derzeit
befindet sich beispielsweise ein ehrenamtlicher Sprachmittlerpool im Aufbau.
Gemäß Kreistagsbeschluss vom 29. Juni 2017 sind für den Aufbau, den Einsatz und
die fachliche Begleitung Fördermittel beim Land beantragt worden. Die
Verwaltung möchte sicherstellen, dass die ehrenamtlich Beschäftigten bei ihren
Tätigkeiten durch die Unfallversicherung abgesichert sind.
Die gesetzliche Unfallversicherung bezieht neben
Arbeitnehmern u.a. auch Personen mit ein, die freiwillig und in der Regel
unentgeltlich oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen bei der Wahrnehmung
öffentlicher Aufgaben im staatlichen oder kommunalen Bereich mitwirken (SGB
VII). Der Versicherungsschutz besteht automatisch, wenn die vom Gesetz
genannten Kriterien in der Person und hinsichtlich der Tätigkeit erfüllt sind.
Da die Tätigkeiten im Bereich der integrationsunterstützenden Maßnahmen des KI
nicht gesetz- oder satzungsmäßig festgelegt sind, bedarf es einer gesonderten
Übertragung und Beschreibung in Form eines Auftrags durch einen entsprechenden
Beschluss des Kreistages.
In der Sitzung des Kreisausschusses regt
Fraktionsvorsitzender Derichs (SPD) an, den hier genannten Ehrenamtler(n)/innen
(aktuell ca. 30 Personen) die gleichen Vergünstigungen wie den
Ehrenamtler(n)/innen im Feuer- bzw. Katastrophenschutz des Kreises zukommen zu
lassen. Dem stimmen alle Kreisausschussmitglieder zu.