Betreff
Ausschussergänzungswahlen
Vorlage
0462/2018
Art
Beschlussvorlage/Antrag

Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Ausschussbesetzungen wird zugestimmt.


Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Mit Schreiben vom 24.05.2018 hat die AfD-Fraktion mitgeteilt, dass die sachkundige Bürgerin Roswitha von der Heide als ordentliches Mitglied aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ausscheidet. Als neues Mitglied schlägt die AfD-Fraktion den sachkundigen Bürger Hans Braun vor.

 

Des Weiteren scheidet der sachkundige Bürger Dirk Streubel als ordentliches Mitglied aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aus. Neues Mitglied soll das bisherige stv. Mitglied Jürgen Spenrath werden. Ein Nachersatz eines stv. Mitgliedes ist in Planung.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses erläutern die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, dass sie dem Besetzungsvorschlag der AfD-Fraktion nicht zustimmen werden, soweit sich die Kreistagsfraktion der AfD nicht von den Äußerungen gewisser Landes- und Bundespolitiker ihrer Partei distanziere.

 

Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und FW bestätigen die Kritik, möchten jedoch die gute demokratische Tradition, vorgeschlagene Ausschussbesetzungen zu akzeptieren, nicht aufgeben.