Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Änderungen bei KInvFG Ziffer 7 und 8 sowie bei der Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020 Ziffer 10, 11, 12 wird zugestimmt.

In der Sitzung vom 11.12.2017 hat sich der Jugendhilfeausschuss mit der fristgerechten Antragstellung (10.01.2018) zum Programm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020“ zur Schaffung neuer Plätze für Kinder unter 6 Jahren  bzw. als Erhaltungs-/Sanierungsmaßnahmen beschäftigt.

a) neue Plätze

Zu diesem Zeitpunkt war aktuell, dass die Johanniter Kita in Übach um zwei Gruppen erweitert werden sollte. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass ein Investor anbietet, ein bestehendes Gebäude zu einer viergruppigen Kita umzubauen und an die Johanniter zu vermieten. Hierdurch ergeben sich folgende Konsequenzen, die in den Anlagen 1 und 2 als Übersicht dargestellt sind:

Unter Ziffer 7 der Baumaßnahmen, die über das Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG NRW) finanziert werden sollen, ergibt sich eine Ersparnis, weil nur noch die Ausstattung der 4gruppigen Kita der Johanniter zu finanzieren ist. Bei 73 neuen Plätzen (20 U3 und 53 Ü3) entstehen anerkennungsfähige Ausstattungskosten von 255.500€. Von diesen Kosten übernimmt der Träger ein Elftel = 23.228€. Die Restkosten werden mit 90 Prozent aus den Mitteln des KInvFG = 209.045€ und zu 10 Prozent aus Kreismitteln = 23.227€ finanziert. 

Die Ziffer 10 der Prioritätenliste des Programms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020“ entfällt, weil die Finanzierung über das „KInvFG NRW“ gesichert ist.

Neu aufgenommen werden kann bei „KInvFG NRW“ die Ziffer 8:

Neubau und Ausstattung der 4. Gruppe für die Kita St. Vincentius Beeck.

Für 10 Plätze für Kinder unter 3 Jahren entstehen anerkennungsfähige Kosten für Bau und Ausstattung von 300.000€. Der Trägeranteil (1/11) beträgt 27.273€. Von den Restkosten werden 90 Prozent über die Mittel des KInvFG = 245.454€ und 10 Prozent durch Kreismittel = 27.273€ finanziert.

Die Ziffer 11 der Prioritätenliste des Programms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020“ verändert sich, weil jetzt eine 6gruppige Kita an anderer Stelle (Arsbeck, Helpensteinstraße) errichtet wird. Die ursprünglich geplante 4gruppige Kita Wegberg, Karolinenstraße ließ sich nach Prüfung einer Bauvoranfrage nicht verwirklichen. Für die 6 Gruppen als Investorprojekt entstehen maximal anerkennungsfähige Ausstattungskosten von 367.500€. Der beantragte Landeszuschuss beträgt 330.750€

b) Erhaltung/Sanierung

Die Holzfensterfront eines Gruppenraumes der Kath. Kita St. Vincentius Beeck ist marode/verrottet, so dass sie ersetzt werden muss. Zu den voraussichtlichen Kosten von 10.000€ wird der richtlinienmäßige Zuschuss von 70 Prozent = 7.000€ beantragt. Dieser Antrag ist mit der Priorität 12 in die Liste aufgenommen worden.