Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13.06.2018 ist in der Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Mit Schreiben vom 13.06.2018 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge die Verwaltung beauftragen, folgende Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW abzugeben:

Die Änderungen im LEP erschweren den Ausbau der Windenergie, fördern die zunehmende Versiegelung von Flächen, die Zersiedlung der Landschaft und den Flächenverbrauch.

Folgende Kritikpunkte sind daher anzubringen:

1. Die Streichung des Ziels, den Flächenverbrauch auf 5 ha zu reduzieren. (Grundsatz 6.1-2)

2. Die unterschiedlichen Einschränkungen für die Windenergie. (Ziel 7.3-1, Ziel 10.2-2,

    Grundsatz 10.2-3)

3. Die Erleichterungen für den Abbau von nicht-energetischen Rohstoffen. (Ziel 9.2-1, 9.2-2)

4. Die Erleichterungen zur Bebauung des Freiraums, u.a. mit Tierfabriken. (Ziel 2.3 und 2.4)

5. Streichung 6.1-2 Grundsatz Leitbild „flächensparende Siedlungsentwicklung“

   (Zulässigkeit von Erweiterungen kleinerer Ortschaften bis 2.000 Einwohner)