Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt den von der Verwaltung erarbeiteten Text-entwurf der Stellungnahme des Kreises Heinsberg zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplanes (LEP) NRW zustimmend zur Kenntnis.

Die Landesregierung hat am 17.04.2018 Änderungen des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen gebilligt und ein Beteiligungsverfahren beschlossen. In diesem Verfahren wurde der Kreis Heinsberg mit Schreiben vom 26.04.2018 durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen angeschrieben und um Abgabe einer Stellungnahme bis zum 15.07.2018 gebeten. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH wurde ebenfalls über das Verfahren informiert.

Das Beteiligungsverfahren wurde hausintern gestartet. Beteiligt wurden sowohl das Ordnungsamt (A 32) als auch das Straßenverkehrsamt (A 36), das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (A 39), das Amt für Soziales (A 50), das Gesundheitsamt (A 53), das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung (A 61) und das Amt für Bauen und Wohnen (A 63) sowie die Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung. Die Stellungnahmen werden bis zum 04.07.2018 erwartet. Anschließend wird die Verwaltung eine Gesamtstellungnahme erarbeiten, die im Ausschuss zur Beratung vorgelegt wird. Den Entwurf der Stellungnahme wird die Verwaltung noch vor der Sitzung den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Verkehr elektronisch und/oder auf dem Postweg übermitteln.