Beschlussvorschlag:

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH und die Verwaltung werden beauftragt, die Bestrebungen der Städte und Gemeinden zur Aufstellung touristischer Hinweisschilder – soweit von diesen gewünscht – zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat im April 2017 einen Antrag gemäß § 5 Geschäftsordnung betr. Aufstellung touristischer Hinweisschilder gestellt. Dieser wurde zunächst in der Sitzung des Kreisausschusses am 02.05.2017 behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kriterien und Voraussetzungen für eine Beschilderung zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Partnerschaft und Tourismus am 17.10.2017 erörtert. Auf die umfassenden Erläuterungen zu dieser Sitzung wird verwiesen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH (WFG) und die Verwaltung wurden beauftragt, bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein Meinungsbild zur Aufstellung je einer touristischen Unterrichtungstafel an der Autobahn A 46 und Bundesstraße B 56 n mit der Aufschrift „Heinsberger Land – Südlicher Niederrhein“ einzuholen und dem Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus sowie dem Kreisausschuss eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Dieser Vorschlag fand vonseiten der Hauptverwaltungsbeamten in der Sitzung am 12.03.2018 keine Unterstützung; hierüber wurden der Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus in der Sitzung vom 14.05.2018 und der Kreisausschuss in der Sitzung vom 05.06.2018 informiert. Der Kreisausschuss hat nach Vorberatung im Ausschuss für Kultur, Partnerschaft und Tourismus die WFG und die Verwaltung beauftragt, nochmals mit den Hauptverwaltungsbeamten in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Lösung anzustreben. Die Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 05.07.2018 hat sich daher erneut mit dem Thema beschäftigt. Die Hauptverwaltungsbeamten haben in dieser Sitzung nochmals ihre Auffassung bekräftigt, dass kein Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit auf Kreisebene gesehen werde. Die Städte und Gemeinden möchten in eigener Zuständigkeit über eine eventuelle Beantragung zur Aufstellung touristischer Hinweisschilder an der Autobahn A 46 und Bundesstraße B 56 n entscheiden.