Betreff
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 22.08.2012 gemäß § 5 Geschäftsordnung: Gründung einer Projektgesellschaft für den Kreis Heinsberg im Rahmen der Umsetzung eigener Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende
Vorlage
0019/2013
Art
Anfrage

Mit Schreiben vom 22.08.2012 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Dr. Hachen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach  § 5 der Geschäftsordnung, im Rahmen der Umsetzung eigener Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende eine Projektgesellschaft unter der Federführung des Kreises zu gründen. Der Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit entsprechenden Beschlussempfehlungen ist als Anlage der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 06.09.2012 wurde über den v. g Antrag über die Gründung einer Projektgesellschaft zur Umsetzung eigener Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende eingehend vorberaten  (siehe TOP 3 der Niederschrift). Da zum damaligen Zeitpunkt wesentliche Rahmenbedingungen für die Gründung einer Projektgesellschaft noch nicht bekannt waren, verständigte sich der Ausschuss darauf, über den Antrag erst nach nochmaliger Beratung im Fachausschuss zu entscheiden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, für die Beratung im Fachausschuss Kontakt mit möglichen Gesellschaftern aufzunehmen und in der Sitzung dem Ausschuss mögliche Modelle zum Betrieb von Anlagen mit Gesellschafterbeteiligungen vorzustellen.

 

Die Verwaltung wird in der Sitzung dem Ausschuss die Ergebnisse ihrer Recherchen zu möglichen Modellen einer Projektgesellschaft mit Gesellschafterbeteiligung zur Umsetzung eigener Handlungskonzepte zum Klimaschutz und zur Energiewende vorstellen, die auch eine aktive Bürgerbeteiligung vorsehen.