Prozess des Kohleausstiegs
Mit Schreiben vom 26.06.2019 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, der Fachausschuss möge dem Kreisausschuss und dem Kreistag nachfolgenden Beschlussvorschlag empfehlen:
Der
Kreistag Heinsberg fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend
politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des
Kohleausstiegs zu schaffen, um das von der Bundesrepublik ratifizierte
Klimaschutzabkommen von Paris (2015) zu erfüllen. Dabei geht es im ersten
Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung abgeschriebener
Altanlagen mit hohem Emissionsfaktor und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich
zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und
Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind
alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für
den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwiderlaufen könnten. Das gilt
insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der
Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer, der Infrastruktur und des
Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder
indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Abgeordneten werden
aufgefordert, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.
Über den als Anlage der Einladung zur Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.06.2019 ist in der Sitzung zu beraten und zu
beschließen.