Beschlussvorschlag:
Entsprechend den Vorschlägen der CDU-Fraktion bzw. der
SPD-Fraktion wird Frau Anna Stelten als stellvertretendes Mitglied und Herr
Norbert Spinrath als Mitglied in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahlen
2020 berufen.
Der Kreistag hat mit Beschluss vom 12.03.2015 die nachstehenden Personen in den Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 berufen:
Fraktion |
Mitglied |
stv. Mitglied |
CDU |
Schlößer, Harald |
Dr. Schmitz, Ferdinand |
Dahlmanns, Erwin |
Reyans, Norbert |
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Eßer, Herbert |
Vergossen, Heinz Theo |
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SPD |
Plein, Jürgen |
Moll, Dietmar |
Lüngen, Ilse |
Rütten, Renate |
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Bündnis 90/ Die Grünen |
Baczyk, Frank |
Sprenger, Maria |
a) Herr Norbert Reyans hat sich zwischenzeitlich als Bürgermeisterkandidat für die CDU in der Gemeinde Selfkant aufstellen lassen. Infolgedessen kann er gemäß § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) nicht zugleich Mitglied des Kreiswahlausschusses sein. Gemäß § 35 Abs. 3 KrO hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht. Der Kreistag entscheidet über den Vorschlag durch Mehrheitsbeschluss. Die entsendende CDU-Fraktion schlägt als Nachfolgerin für Herrn Reyans Frau Anna Stelten als Stellvertreterin für Herrn Dahlmanns vor.
b) Herr Jürgen Plein ist am 01.01.2018 verstorben. Gemäß § 35 Abs. 3 KrO hat die Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht. Der Kreistag entscheidet über den Vorschlag durch Mehrheitsbeschluss. Die entsendende SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger für Herrn Plein Herrn Norbert Spinrath vor.