Betreff
Gemeinsamer Antrag gemäß § 5 Geschäftsordnung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema School&Fun-Ticket
Vorlage
0196/2019
Art
Antrag/Anfrage

Auf den der Einladung zur Schulausschusssitzung als Anlage beigefügten Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2019 wird verwiesen.

 

Ausschussvorsitzende Reh verweist in der Sitzung des Schulausschusses darauf, dass das Thema des Antrags bereits mehrfach Gegenstand von politischen Beratungen und entsprechender Antragstellungen gewesen sei. Ferner verweist sie darauf, dass Landrat Pusch bereits in der Kreisausschusssitzung am 17.09.2019 berichtet habe, dass er beabsichtige, nicht zuletzt aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes das Thema „Einführung eines School&Fun-Tickets“ für den Kreis Heinsberg erneut aufzugreifen. Ausschussmitglied Lausberg bekräftigt für die CDU-Fraktion den Antrag. Dezernent Dahlmanns erläutert ergänzend, dass, sofern Konsens in der Sache bestehe, die Einführung des Tickets zum Schuljahr 2020/2021 nicht nur für die Schulen in Kreisträgerschaft sinnvoll sei. Auch alle anderen Schulträger im Kreis Heinsberg, also die Städte und Gemeinden, das Bistum Aachen und auch der Träger der Freien Waldorfschule, sowie die Schulleitungen seien einzubeziehen, um eine Regelung herbeizuführen, an der sich möglichst viele Schulträger aus dem Kreis Heinsberg beteiligten. Anfang 2020 beabsichtige die Verwaltung, dem Schulausschuss entsprechende Beschlussvorschläge zu unterbreiten.

 

Ausschussmitglied Rütten bekräftigt das Interesse der SPD-Fraktion an diesem Prüfauftrag. Ausschussmitglied Koch regt für die FDP-Fraktion die Erweiterung des Antrages wie folgt an:

 

Im Kreis Düren und in der StädteRegion Aachen gibt es bereits School&Fun-Tickets – wir verweisen auf die aktuellen AVV-Tarife. Wir halten es im Sinne einer einheitlichen Tarifregelung für angebracht, dass ein solches Ticket auch für den Kreis Heinsberg eingeführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an den AVV zu stellen und den ggf. entstehenden finanziellen Mehraufwand zu prüfen. Eine nach Jahrgängen differenzierte Einführung wäre u. E. mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

 

Dezernent Dahlmanns führt dazu aus, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen umfassenden Prüfauftrag handele, bei dessen Umsetzung seitens der Verwaltung, u. a. auch die von der FDP-Fraktion dargelegten Aspekte Beachtung finden würden.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzende Reh über folgenden Antrag abstimmen:

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit den betroffenen Verkehrsverbünden und der WestVerkehr sowie den Schulträgern, ob nach den jüngsten Ausweitungen der flexiblen Bedienformen des ÖPNV-Angebotes aus nunmehriger Sicht die Einführung eines „School&Fun-Tickets“ sinnvoll erscheint.

 

2.   Bei negativem Ergebnis prüft die Verwaltung ferner, ob zunächst eine Einführung des Tickets für die älteren Schüler/innen der kreiseigenen Schulen (Sekundarstufe 2 und Berufskollegs) möglich ist, bei denen die Akzeptanz und der Nutzwert basierend auf den Erhebungen der Vergangenheit am höchsten erscheinen. Hierbei ist auch die Einführung einer sozialen Komponente bei der Zahlung des Eigenanteils zu prüfen.