Die Mitglieder des Schulausschusses folgen dem Beschlussvorschlag einstimmig.

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales steht die Niederschrift zu TOP 6 der Sitzung des Schulausschusses vom 14.11.2019 als Tischvorlage zur Verfügung.

Herr Thiel, im Amt für Soziales Leiter des Sachgebiets V „Widersprüche/Fachprüfung/ Bildungs- und Teilhabepaket“ nimmt für Jugendamt und Amt für Soziales wie folgt Stellung:

Die Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen bei kreiseigenen Schulen wurde zuletzt wie folgt behandelt:

Den Entscheidungen gingen seinerzeit jeweils den Bedarf begründende Anträge bzw. Stellungnahmen der Schulleitungen voraus.

Die Rurtal-Schule ist die Förderschule des Kreises Heinsberg mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Dort werden Kinder mit geistiger und z. T. mehrfacher Behinderung beschult. Der Betreuungsschlüssel der Rurtal-Schule stellt sich dar wie folgt: 284 Schüler, 81 Lehrer, 23 Bundesfreiwilligendienst Leistende^[1]. Darüber hinaus sind dort 50 Integrationshelfer eingesetzt.

Hinsichtlich der Kosten für die beantragte Stelle ist nach dem Fördersteckbrief (Hinweise zur Förderung der sozialen Arbeit an Schulen) des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW von Folgendem auszugehen:

Die Verwaltung schlägt in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vor, sich auch in diesem Gremium dem Beschluss des Schulausschusses anzuschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer halben Stelle Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule des Kreises Heinsberg im Jahr 2020 zu schaffen sowie die Stelle zu besetzen. Nach Ablauf eines Jahres ist die Einführung der Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule zu evaluieren. Dem Schulausschuss wird Ende des Jahres 2020 berichtet.

Es wird auf den dem Nachversand der Einladung zur Sitzung des Schulausschusses und der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales als Anlage beigefügten Antrag der FW-Fraktion, eingegangen am 04.11.2019, verwiesen.

Ausschussvorsitzende Reh bittet den betroffenen Schulleiter Gilleßen in der Sitzung des Schulausschusses um eine fachliche Einschätzung. Schulleiter Gilleßen befürwortet die Einrichtung von Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule, die bislang als einzige Schule in Kreisträgerschaft keine solche Stelle vorhalte. Zwar bestünde eine günstige Schüler-Lehrer-Relation, jedoch zeige sich zunehmend der Bedarf (in der Kommunikation mit den Eltern) auch an der Rurtal-Schule.

Dezernent Dahlmanns weist darauf hin, dass der Antrag gleichlautend auch im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 20.11.2019 behandelt werde. Insgesamt, so führt er aus, seien an den Schulen in Kreisträgerschaft 11,5 Stellen für Schulsozialarbeit eingerichtet; davon 8,5 Stellenanteile finanziert aus dem Kreishaushalt, die über das Jugendamt eingesetzt werden und deren Kosten durch das Sozialamt über ein entsprechendes Landesprogramm teilweise refinanziert werden. Dezernent Dahlmanns unterstützt die Auffassung des Schulleiters der Rurtal-Schule. Die Schulverwaltung schlage daher vor, zunächst für das Jahr 2020 eine halbe Stelle einzurichten und den Einsatz der Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule nach Ablauf eines Jahres zu evaluieren. Auf der Grundlage eines Berichtes der Schulleitung könne dann der Schulausschuss Ende 2020 über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Er verweist darauf, dass an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in der StädteRegion Aachen auch jeweils eine 0,5-Stelle eingerichtet sei. Die Bruttokosten einer ganzen Stelle, erläutert Dezernent Dahlmanns, betrügen durchschnittlich 65.000,00 €.

Ausschussmitglied Schreinemacher erklärt sich für die antragstellende Fraktion mit der Einrichtung einer halben Stelle für Schulsozialarbeit einverstanden und unterstreicht die Bedeutung und die Wichtigkeit einer Evaluation nach einem Jahr. Ausschussmitglied Lausberg hält den Kompromissvorschlag für tragfähig; er eröffne für die Schule eine Perspektive und lasse Raum für eine abschließende Entscheidung im Schulausschuss. Auch Schulleiter Gilleßen erklärt sich mit dem Verwaltungsvorschlag einverstanden.

Anschließend formuliert Ausschussvorsitzende Reh in Abänderung des Antrages der FW-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer halben Stelle Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule des Kreises Heinsberg im Jahr 2020 zu schaffen sowie die Stelle zu besetzen. Nach Ablauf eines Jahres ist die Einführung der Schulsozialarbeit an der Rurtal-Schule zu evaluieren. Dem Schulausschuss wird Ende des Jahres 2020 berichtet.