Beschlussvorschlag:

Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.

In seiner Sitzung am 09.07.2013 hat der Kreisausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2013 beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Heinsberg Beratungen für Grenzgänger zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob und zu welchen Bedingungen eine Anbindung des Kreises Heinsberg an die beim Zweckverband Region Aachen bestehenden Strukturen möglich ist.

Mit Schreiben vom 11.07.2013 wurde der Zweckverband gebeten, nähere Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten des Kreises zur Verfügung zu stellen. Das Antwortschreiben vom 26.07.2013 ist der Einladung zur Kreisausschusssitzung als Anlage beigefügt. Vorgeschlagen wird eine räumliche Erweiterung der Dienstleistungen des Grenzinfopunktes in das Gebiet des Kreises Heinsberg in drei aufeinander aufbauenden Phasen.

Die für die 1. Phase notwendigen räumlichen und sachlichen Voraussetzungen können im Kreishaus Heinsberg mit geringem personellen und finanziellen Aufwand erfüllt werden. Es wird daher vorgeschlagen, die für die 1. Phase vorgesehenen 2 Sprechtage monatlich hier durchzuführen.

Sollte aufgrund der Erfahrungen eine Weiterentwicklung entsprechend der Phasen 2 und 3 in Frage kommen, wäre zunächst zu prüfen, wie insbesondere die räumlichen Anforderungen erfüllt werden könnten.

In der Kreisausschusssitzung wurde der Beschlussvorschlag einvernehmlich wie folgt geändert: