Beschlussvorschlag:

Der Eigenanteil für den Mittagstisch an der Rurtal-Schule beträgt mit Wirkung vom 01.01.2014  2,85 € am Tag (bzw. 427,50 € im Jahr oder 35,63 € pro Monat). Eine Anhebung des Eigenanteils wird erneut beraten, wenn die Kosten des Mittagstisches und des Milchgetränkes insgesamt den Betrag von 4,50 € überschreiten.

Den Schülerinnen und Schülern der als Ganztagsschule betriebenen Rurtal-Schule des Kreises wird seit ihrer Inbetriebnahme – 01.08.1976 – ermöglicht, in der Schule ein Mittagessen ein­zunehmen.

Die Versorgung der Rurtal-Schule mit jeweils frisch gekochtem Mittagessen ist im Jahre 1976 der Lebenshilfe Heinsberg e. V., Verein für Menschen mit Behinderung, übertragen worden. In den letzten Jahren hat sich der Essenspreis wie folgt entwickelt:

Die Lebenshilfe Heinsberg e. V. hat mit Schreiben vom 22.04.2013 angekündigt, den Preis für das Mittag­essen an der Rurtal-Schule mit Wirkung ab 01.08.2013 auf 3,50 € anzuheben. Unter Hinweis auf die notwendigen Beschlüsse der politischen Gremien erklärte sich die Lebenshilfe Heinsberg e.V. bereit, die Preiserhöhung auf den 01.01.2014 zu verschieben. Begründet wird die Preiserhöhung um 0,15 € mit gestiegenen Kosten für Lebens­mittel, Personal und insbesondere Energie.

Auch in Zukunft, so wird ausgeführt, wolle die Lebenshilfe Heinsberg e. V. der Rurtal-Schule mit langfristiger Perspektive ein abwechslungsreiches und frisch zubereitetes Mittagessen an­bieten. Aktuell würde erheblich in Gebäude und Ausstattung der Küche investiert, außerdem erhielten Menschen mit Behinderung langfristige Arbeitsplätze. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass ca. 60 % der Lebensmittelzulieferer aus der Region stammen.

Die geplante Preisanpassung vom Jahr 2009 zum Jahr 2014 beträgt ca. 4,5 % bei einer allgemeinen Preissteigerung im gleichen Zeitraum von ca. 7,0 %. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Inflationsrate erscheint somit die angekündigte Preiserhöhung ange­messen. Die Prospex gGmbH, die das Kreisgymnasium Heinsberg mit Essen zu einem Preis von 3,00 € beliefert, erklärte auf Nachfrage, dass eine Lieferung an die Rurtal-Schule zu einem Preis von 3,00 € nicht möglich sei. Obwohl es günstigere Angebote am Markt gibt, wird dennoch die weitere Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Heinsberg e. V. favorisiert. Die Verwaltung beabsichtigt, nicht zuletzt wegen der seit Jahren bestehenden guten Vertragsbeziehung und wegen des qualitativ hochwertigen Essens, das auch spezielle Schon- und Krankenkost sowie Sonderessen (türkisch, türkisch-milchfrei, glutenfrei, vegetarisch, vegetarisch-eiweißreduziert etc.) beinhaltet, weiterhin mit der Lebenshilfe Heinsberg e. V. zusammen­zuarbeiten und sich mit der Erhöhung des Essenspreises einverstanden zu erklären. Der Schulleiter der Rurtal-Schule  befürwortet diese Vor­gehensweise.

Die Erziehungsberechtigten zahlen nicht – wie am Kreisgymnasium Heinsberg – den vollen Essenspreis, sondern werden gemäß Beschluss des Kreisausschusses vom 20.05.1976 zu einem Eigenanteil  herangezogen. Der Eigenanteil hat sich wie folgt entwickelt:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 14.04.2005 wie folgt beschlossen:

„Der Eigenanteil für den Mittagstisch in der Rurtal-Schule beträgt mit Wirkung vom 01.08.2005 2,60 € pro Monat (bzw. 390,00 € pro Jahr oder 32,50 € pro Monat). Eine Anhe­bung des Eigenanteils wird erneut beraten, wenn die Kosten des Mittagstisches und des Milch­getränkes insgesamt den Betrag von 3,60  € überschreiten.“

Den Schülerinnen und Schülern an der Rurtal-Schule wird ein Milchgetränk auf Kosten des Kreises gereicht. Eine Portion Milch kostet 0,22 €, so dass für das Mittagessen und das Milchgetränk insgesamt zum 01.01.2014 ein Betrag in Höhe von 3,72 € anfallen wird. Somit ist aufgrund der gege­benen Beschlusslage über eine evtl. Erhöhung des Eigenanteils zu beraten.

Eine Subvention der Mittagsverpflegung durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg an ihren Schulen erfolgt nicht. Auf Nachfrage erklärte die StädteRegion Aachen, dass die Kosten der Mittagsverpflegung an den Förderschulen zu 1/3 durch sie getragen werde. Der Kreis Düren beteiligt sich mit einem Anteil in Höhe von ca. 58 % des Essenspreises an den Kosten für die Mittagsverpflegung an der Christophorus-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung. An der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung des Kreises Viersen zahlen die Erziehungs­berechtigten die Mittags­verpflegung in voller Höhe.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die im Kreis Heinsberg seit Jahrzehnten bestehende Praxis grundsätzlich beibehalten werden sollte,  jedoch aufgrund  der seit dem Jahre 2005 eingetretenen Preisentwicklungen eine Anpassung des Eigenanteils notwendig ist. Zum Stand September 2013 nehmen 212 Schüler/innen am Mittagstisch teil, wobei 71 von der Zahlung des Eigenanteils befreit sind. Ausgehend von jährlich 150 Essen je Schüler ergeben sich bei dem zum 01.01.2014 maßgebenden Essenspreis in Höhe von 3,50 € Gesamtkosten in Höhe von 111.300,00 €. Diesen Ausgaben stehen bei dem derzeit gültigen Eigenanteil von jährlich 390,00 € je Schüler/in bei 141 Selbstzahlern 54.990,00 € gegenüber. Für die weiteren 71 von der Zahlung befreiten Teilnehmer an der Mittags­verpflegung erfolgt eine Abrechnung über das Bildungs- und Teilhabepaket. Die diesbezüglichen Einnahmen betragen 17.040,00 €, sodass insgesamt der vom Kreis zu erbringende Zuschuss zur Mittagsverpflegung 39.270,00 € beträgt.

Bei zukünftig für die tägliche Verpflegung der Schüler/innen aufzubringenden Kosten von 3,72 € (3,50 € für das Mittagsessen und 0,22 € für das Milchgetränk) erscheint es vertretbar, eine Anhebung des Eigenanteils auf zumindest 2,85 € in Betracht zu ziehen. Dies entspräche ungefähr der prozentualen Erhöhung der Essenspreise seit dem Jahr 2005 um ca. 9 %. Bei derzeit 212 ausgegebenen Essen betrügen die Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Eigenanteils jährlich ca. 8.000,00 € (Selbstzahler ca. 5.300,00 € sowie Abrechnung über Bildungs- und Teilhabepaket: 2.660,00 €). Eine weitere Neufestsetzung sollte erneut beraten werden, wenn die Kosten des Mittagstisches und des Milchgetränkes insgesamt den Betrag von 4,50 € überschreiten.