Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel nimmt den von der Ver-waltung erarbeiteten Textentwurf der Stellungnahme des Kreises Heinsberg zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 zustimmend zur Kenntnis.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Rheinische Revier in den nächsten zwei Jahrzehnten mit bis zu 15 Milliarden Euro zu unterstützen, um Beschäftigungs- und Wertschöpfungsverluste in den Teilregionen zu kompensieren und eine erfolgreiche Transformation für die Zeit nach der Braunkohleverstromung zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ein sog. Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 mit dem Ziel erstellt, einen konkreten Leitfaden für den bestmöglichen Einsatz der in Aussicht ge-stellten Fördermittel für das Rheinische Revier zu schaffen. Dieses ist der erste Programm-entwurf, auf dessen Grundlage Projekte und Förderentscheidungen gründen sollen. Dieses Dokument (zu finden unter: https://www.rheinisches-revier.de/ueber-uns/downloads) soll im Laufe des Jahres zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 weiterentwickelt werden.

Mit Schreiben vom 28.02.2020 hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme zum Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 gebeten. Die Verwaltung hat einen Textentwurf der Stellungnahme erarbeitet und diesen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg mbH abgestimmt (s. Anlage).