Betreff
Gremienneubesetzungen
Vorlage
0003/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Den vorgeschlagenen Gremienneubesetzungen wird zugestimmt. 

Nach § 35 Abs. 3 Satz 7 Kreisordnung NRW wählen die Kreistagsmitglieder im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitglieds auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Mit Schreiben vom 21.01.2021 schlägt die FDP-Fraktion als neues Mitglied im Wahlprüfungsausschuss den neuen sachkundigen Bürger Felix Bitter anstelle des Kreistagsmitgliedes Dr. Klaus Wagner vor.

 

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 11.01.2021 mitgeteilt, dass das Kreistagsmitglied Ralf Derichs sein Mandat in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Heinsberg und der Stadt Erkelenz niederlegt hat.

Seitens der SPD-Fraktion wird das bisherige stv. Mitglied in der Verbandsversammlung, Dietmar Moll, als neues ordentliches Mitglied und das Kreistagsmitglied Waltraud Kurth als neues stv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes vorgeschlagen.

 

Zudem schlägt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12.01.2021 für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Heinsberg, dessen Amtsdauer von der Wahlperiode des Landtages NRW abhängig ist, als neues Mitglied das Kreistagsmitglied Stephanie Jabusch-Pergens anstelle des ausgeschiedenen Kreistagsmitgliedes Markus Pillich vor.