Beschlussvorschlag:
Die Einführung des School&Fun-Tickets an den Schulen in Kreisträgerschaft ist vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen worden und bleibt weiterhin bestehen. In Abstimmung mit der WestVerkehr GmbH sowie der AVV GmbH wird die Einführung einmalig um ein Jahr zum Beginn des Schuljahres 2022/23 verschoben.
Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat sich in seiner Sitzung am 18.02.2020 für die Einführung des School&Fun-Tickets an den Schulen in Kreisträgerschaft zum Schuljahr 2021/2022 ausgesprochen. Der Vertrag wurde seitens des Kreises Heinsberg bereits unterzeichnet, befindet sich aber noch im Unterschriftenlauf; die Vorbereitungen zur Einführung des neuen Tickets sind bereits weit fortgeschritten.
Mit Schreiben vom 10.02.2021 wurde eine Petition (Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses) zum Erhalt der kostenfreien Beförderung zum Kreisgymnasium Heinsberg eingereicht mit der Bitte, die Entscheidung zur Einführung des School&Fun-Tickets noch einmal zu überdenken und eventuell um ein Jahr zu verschieben. Dem Schreiben war eine Liste mit 166 Personen, die diese Petition unterstützen würden, beigefügt.
Mit E-Mail vom 17.02.2021 hat sich nun auch die WestVerkehr GmbH an den Kreis Heinsberg gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob der Zeitpunkt der Einführung des School&Fun-Tickets um ein Jahr verschoben werden könne. Die Voraussetzungen für die Einführung des School&Fun-Tickets hätten sich seit Januar 2020 gravierend geändert. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erleide durch die Corona-Krise zurzeit einen massiven Einbruch der Fahrgastnachfrage. Ein Grund dafür sei das geringe Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Laut einer repräsentativen Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes stimme gut jeder zweite Befragte (51 Prozent) eher nicht oder überhaupt nicht der Aussage der Verkehrsunternehmen zu, dass die Ansteckungsgefahr in den Fahrzeugen gering sei. Umweltbelange, als Motivation für die Nutzung des ÖPNV, verlören massiv an Bedeutung.
Der
Mehrwert des School&Fun-Tickets dürfte daher voraussichtlich durch die
Berechtigten aktuell nicht ausgeschöpft werden.
Die AVV
GmbH wäre laut Auskunft der WestVerkehr GmbH mit einer Verschiebung der
Einführung um ein Jahr einverstanden.
Nicht
auszuschließen ist, dass sich einige Schüler/innen gerade mit Blick auf die
Einführung des School&Fun-Tickets im Rahmen des aktuellen Anmeldeverfahrens
für eine Schule in Kreisträgerschaft entschieden haben und hieraus im Falle
einer Verschiebung der Einführung des Tickets ggf. im Einzelfall
Regressforderungen resultieren.
Gleichwohl
sieht auch die Verwaltung die Einführung des School&Fun-Tickets zum
aktuellen Zeitpunkt kritisch. Durch die mangelnde Akzeptanz des ÖPNV aufgrund
des Infektions-geschehens könnte eine Einführung des Tickets mit der damit
verbundenen zusätzlichen Kostenbelastung für Eltern zum jetzigen Zeitpunkt
nicht angemessen erscheinen.
In
der Sitzung des Kreisausschusses besteht weiterhin ein breiter Konsens zur
grundsätzlichen Einführung des School&Fun-Tickets. Während die SPD-Fraktion
eine schnellstmögliche Einführung des Tickets an den kreiseigenen Schulen zum
Schuljahr 2021/2022 präferiert, sehen die anderen Fraktion sehr gute Gründe für
eine Verschiebung der Einführung um ein Schuljahr.
Landrat
Pusch bekräftigt, dass der ausschlaggebende Punkt für die Verschiebung nicht
die Petition der Eltern von Schüler/innen des Kreisgymnasiums sei.
Einverständnis besteht im Kreisausschuss dahingehend, dass die Anregung keine
neuen Argumente vorbringe und die Aspekte der Petition in diversen Diskussionen
bereits Beachtung gefunden hätten.
Landrat
Pusch bekräftigt unter mehrheitlicher Zustimmung der Fraktionen, dass beim
School&Fun-Ticket in diesem Jahr einige Vorteile nicht richtig zur Geltung
kämen, da viele Veranstaltungen noch nicht stattfänden. Die WestVerkehr GmbH
befürworte ebenfalls die Verschiebung um ein Jahr, um mit noch größerer
Zustimmung das School&Fun-Ticket zum Schuljahr 2022/2023 im Kreis Heinsberg
an den Start zu bringen.
Nach
einer ausführlichen Diskussion im Kreisausschuss ergänzt Landrat Pusch den
Beschlussvorschlag klarstellend, dass die Grundsatzentscheidung zur Einführung
des School&Fun-Tickets bestehen bleibe und es letztmalig zu einer
Verschiebung bei der Einführung komme. Sodann lässt er über den folgenden
Beschlussvorschlag abstimmen.