Beschlussvorschlag:

„Der vorgelegten Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2021/22 wird zugestimmt.“

Das Land gewährt gemäß § 24 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz NRW) dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtung eines Trägers nach § 25 Abs. 1 KiBiz NRW betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss.

Gem. § 32 Abs. 2 KiBiz setzt die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen die Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der Jugendhilfeplanung voraus. Die Jugendhilfeplanung ist damit unabdingbare Voraussetzung für die Förderung des laufenden Betriebes von Einrichtungen.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung wird entschieden, welche Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden (§ 33 Abs. 2 und 3 und Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz). Aus dieser Jugendhilfeplanung ergeben sich Höhe und Anzahl der auf eine Einrichtung entfallenden Kindpauschalen. Das Ministerium hält im Ergebnis fest, dass das KiBiz eine einrichtungsscharfe Jugendhilfeplanung fordert. Da auf die Entscheidung der Jugendhilfeplanung abgestellt wird, bedarf es insoweit eines formellen Beschlusses, der bei Abgabe der verbindlichen Mitteilung im Sinne des § 38 Abs. 1 KiBiz vorliegen muss.

Dem Jugendhilfeausschuss wird daher die verbindliche Planung für das Kindergartenjahr 2021/22 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Die Anzahl der Plätze in Tageseinrichtungen sowie die Anzahl der Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren bzw. über 3 Jahren und die Anzahl der Tagespflegepersonen ergeben sich aus der Anlage.

Im elektronischen Antragsverfahren bedarf es der Mitteilung, dass dieser formelle Beschluss gefasst worden ist.