Beschlussvorschlag:

Der Kreis Heinsberg beabsichtigt, der euregio rhein-maas-nord zum 01.01.2022 beizutreten. Der Landrat wird ermächtigt, die hierzu notwendigen vertraglichen Regelungen vorzubereiten und den Vertrag zu unterzeichnen. Zur Gremienbesetzung sind die politischen Gremien erneut zu beteiligen. 

Eine zielorientierte und pragmatische grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Mitte Europas ist ein hohes Gut – in diesen Zeiten vielleicht sogar mehr denn je. Dies gilt im besonderen Maße gerade auch für den Kreis Heinsberg mit einer mehr als 70 Kilometer langen Grenze zum Königreich der Niederlande.

Aus diesem Grunde sollte der Kreis Heinsberg – neben der traditionell gewachsenen Mitgliedschaft in der trilateralen Euregio Maas-Rhein (Sitz in Eupen) mit den Partnerregionen Aachen, den belgischen Provinzen Limburg und Wallonie (inkl. deutschsprachige Gemeinschaft Ost-belgien) sowie der niederländischen Provinz Zuid-Limburg – eine Neumitgliedschaft in der  euregio rhein-maas-nord (Sitz in Mönchengladbach) anstreben.

Abb.: Räumliche Ausdehnung der euregio rhein-maas-nord

Die bilaterale (deutsch-niederländische), als öffentlich-rechtlicher Zweckverband nach deutschem Recht organisierte euregio rhein-maas-nord rekrutiert sich aus zahlreichen grenznahen Kommunen der niederländischen Provinzen Midden- und Nord-Limburg sowie den Kreisen Viersen, dem Rhein-Kreis Neuss, den südlichen Kommunen des Kreises Kleve sowie den kreisfreien Städten Mönchengladbach, Krefeld und Düsseldorf. Darüber hinaus sind die IHK Mittlerer Niederrhein (Sitz in Krefeld und Mönchengladbach) und die Niederrheinische IHK (Sitz in Duisburg) Mitgliedsinstitutionen. Eine Besonderheit der euregio rhein-maas-nord ist außerdem, dass neben der Mitgliedschaft auf Ebene der niederländischen Provinzen bzw. der deutschen Kreise und kreisfreien Städte auch kreisangehörige Städte und Gemeinden zusätzlich Mitglied sein dürfen. Von dieser Möglichkeit haben auf deutscher Seite bislang vier Kommunen aus dem Kreis Viersen und zwei aus dem Kreis Kleve Gebrauch gemacht. Und auch aus dem Kreis Heinsberg sind mit den Städten Wassenberg und Wegberg sowie der Gemeinde Selfkant bereits drei Gebietskörperschaften Einzelmitglieder.

Von einer Mitgliedschaft in der euregio rhein-maas-nord, die ein weiteres Engagement in der Euregio Maas-Rhein keineswegs in Frage stellen oder gar ersetzen soll, verspricht sich der Kreis Heinsberg weitere Optionen einer regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, das Knüpfen neuer, zusätzlicher Netzwerke sowie nicht zuletzt ggf. auch sinnvolle gemeinsame grenzüberschreitende Interreg-Projekte - mit den niederländischen Partnern vis-à-vis sowie den deutschen Partnern im Norden und Nordosten. Denn mit einer Mitgliedschaft des Kreises Heinsberg in der euregio rhein-maas-nord ist auch das aktive Mitwirken in den fünf euregionalen Fachausschüssen mit den Arbeitsschwerpunkten Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Verkehr, öffentliche Sicherheit, sozial-kulturelle Netzwerke, Sprache und Kultur, Umwelt und Natur, Tourismus sowie dem Interreg-Ausschuss verbunden.

 
Aus Sicht der Verwaltung, aber auch aus Sicht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg (WFG), die im Vorfeld zu den Konsultationen hinzugezogen wurde und ihre fachliche Einschätzung insbesondere hinsichtlich der Arbeitsschwerpunkte Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Tourismus eingebracht hat, ist eine Mitgliedschaft des Kreises Heinsberg in der euregio rhein-maas-nord eine sinnvolle Ergänzung der regionalen, überregionalen und transnationalen Positionierung und Vernetzung.

Die Mitglieder haben Stimmrecht sowohl in der Verbandsversammlung als auch im Interreg-Ausschuss. Die Stimmenzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Mitgliedskörperschaft; auf den Kreis Heinsberg entfielen fünf Stimmen. Der jährliche Beitrag beliefe sich auf ca. 20.000 €. Die Verbandsversammlung würde in ihrer Sitzung am 17.06.2021 über die angestrebte Neumitgliedschaft des Kreises Heinsberg beraten. Vorsorglich wurde dem Vorstand der euregio rhein-maas-nord ein Letter of Intent zugeleitet, da der Vorstand in seiner Sitzung am 12.03.2021 über die Beschlussvorlage für die Verbandsversammlung entscheidet.