Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag spricht sich
für klare Qualitätskriterien bei der Förderung von Strukturwandelprojekten im
Rheinischen Revier aus. (Entwurf siehe unten)
2. Der Kreistag beauftragt die Vertreter*innen des Kreistages, die den Gremien ZRR, Aachener Zweckverband, Regionalrat sowie den Facharbeitsgruppen (Revierknoten) angehören, sich dafür einzusetzen, dass in der Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms und bei der Förderung von Projekten die verabschiedeten Qualitätskriterien eingehalten werden.
Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des
Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 20.05.2021 als
Anlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom
27.04.2021 verwiesen.
In der Sitzung des Fachausschusses erteilt
Ausschussvorsitzender Jansen Ausschussmitglied van den Dolder das Wort, der den
Antrag ausführlich begründet. Anschließend nimmt Ausschussmitglied Dr. Kehren
für die CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Antrag. Er teilt mit, dass die
CDU-Kreistagsfraktion den Antrag ablehnen wird. Im Wirtschafts- und
Strukturprogramm und im Revierpakt sind Qualitätskriterien bereits abgebildet.
Ausführliche Diskussionen zum Thema haben bereits in anderen Gremien
stattgefunden. Am 14.05.2021 wurde ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrates des
Regierungsbezirks Köln diskutiert. Ausschussmitglied Dr. Kehren macht deutlich,
dass er es für nicht opportun hält, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN erneut versucht, über einen derartigen Antrag im Fachausschuss/
Kreisausschuss/Kreistag erneut zu debattieren bzw. zu beraten und zu
beschließen. Da sich weitere Ausschussmitglieder nicht zu Wort melden, wird im
Anschluss über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
In der Sitzung des Kreisausschusses begründet die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal kurz ihren Antrag, mit dem sie klare
Kriterien für den Strukturwandel im Rheinischen Revier fordere. In der
Diskussion bekräftigen die anderen Fraktionen ihre kritische Haltung zu dem
Antrag.