Betreff
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.04.2021 gem. § 5 GeschO betr. Strukturwandel im Kreis Heinsberg/Qualitätskriterien für die Projekte im Rheinischen Revier schaffen
Vorlage
0083/2021
Art
Antrag/Anfrage

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag spricht sich für klare Qualitätskriterien bei der Förderung von Strukturwandelprojekten im Rheinischen Revier aus. (Entwurf siehe unten)

 

2. Der Kreistag beauftragt die Vertreter*innen des Kreistages, die den Gremien ZRR, Aachener Zweckverband, Regionalrat sowie den Facharbeitsgruppen (Revierknoten) angehören, sich dafür einzusetzen, dass in der Fortschreibung des Wirtschafts- und Strukturprogramms und bei der Förderung von Projekten die verabschiedeten Qualitätskriterien eingehalten werden.

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 20.05.2021 als Anlage beigefügten Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.04.2021 verwiesen.

 

In der Sitzung des Fachausschusses erteilt Ausschussvorsitzender Jansen Ausschussmitglied van den Dolder das Wort, der den Antrag ausführlich begründet. Anschließend nimmt Ausschussmitglied Dr. Kehren für die CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Antrag. Er teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag ablehnen wird. Im Wirtschafts- und Strukturprogramm und im Revierpakt sind Qualitätskriterien bereits abgebildet. Ausführliche Diskussionen zum Thema haben bereits in anderen Gremien stattgefunden. Am 14.05.2021 wurde ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung der Kommission Rheinisches Revier des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln diskutiert. Ausschussmitglied Dr. Kehren macht deutlich, dass er es für nicht opportun hält, dass die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut versucht, über einen derartigen Antrag im Fachausschuss/ Kreisausschuss/Kreistag erneut zu debattieren bzw. zu beraten und zu beschließen. Da sich weitere Ausschussmitglieder nicht zu Wort melden, wird im Anschluss über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses begründet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal kurz ihren Antrag, mit dem sie klare Kriterien für den Strukturwandel im Rheinischen Revier fordere. In der Diskussion bekräftigen die anderen Fraktionen ihre kritische Haltung zu dem Antrag.