Betreff
Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 25.03.2021
Vorlage
0090/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 25.03.2021 wird unter TOP 9 dahingehend abgeändert, dass sich nach dem Satz „Das Zählergebnis der offiziellen Straßenverkehrszählung wird zu gegebener Zeit vorgestellt.“  ein Absatz mit folgendem Text anschließt:

Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass vor dem geschilderten Hintergrund auf eine „doppelte“ Verkehrszählung im Ortskern Gillrath verzichtet werden kann. Die FW-Fraktion sieht ihrem Anliegen ausreichend Rechnung getragen. Die Verwaltung wird über die Er-gebnisse der amtlichen Verkehrszählung in Form einer schriftlichen Auswertung im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel berichten. Insbesondere ist darzustellen, wie sich das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur letzten Erhebung Ende 2018 verändert hat.

 

In der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und  Strukturwandel am 25.03.2021 wurde zu TOP 9 ab Absatz 2 protokolliert:

 

„Zunächst erläutert Ausschussmitglied Kassel den Antrag. Im Anschluss erklärt Amtsleiter  Kapell, dass im Jahr 2021 eine bundesweit durchzuführende Straßenverkehrszählung stattfindet. Diese Zählung hat amtlichen Charakter. Vor diesem Hintergrund sollte auf eine zusätzliche Zählung verzichtet werden. Das Zählergebnis der offiziellen Straßenverkehrszählung wird zu gegebener Zeit vorgestellt.

 

Sodann lässt Ausschussvorsitzender über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Im Ortskern Gillrath (Karl-Arnold-Straße / L 47) wird zeitnah eine erneute Verkehrszählung durchgeführt. Die Verwaltung berichtet über die Ergebnisse in Form einer schriftlichen Auswertung im Ausschuss für Umwelt und Verkehr. Insbesondere ist darzustellen, wie sich das Verkehrsaufkommen im Vergleich zur letzten Erhebung Ende 2018 verändert hat.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja 0       Nein 15               Enthaltung 0    Befangen 0“

 

Mit E-Mail vom 26.04.2021 legt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Freie Wähler,  Walter Leo Schreinemacher, Einwendungen gegen TOP 9 der Niederschrift ein. Er begründet seine Einwendung wie folgt:

Ausschussmitglied Stefan Kassel habe in der Sitzung den Antrag der Kreistagsfraktion Freie Wähler zurückgezogen. Ausschussvorsitzender Jansen habe nicht über den Antrag abstimmen lassen. Eine Abstimmung fand somit nicht statt. Es gab kein Abstimmungsergebnis.

 

Gemäß § 25 Abs. 5 i. V. m. § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Heinsberg entscheidet der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel in seiner nächsten Sitzung, ob und in welcher Weise die Niederschrift zu berichtigen ist.