Betreff
Weiterführung der Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg
Vorlage
0116/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird zunächst bis Mitte 2022 in der bisherigen Form weitergeführt. Im Frühjahr 2022 berichtet die Verwaltung dem Kreisausschuss über die weitere Entwicklung. Auf Grundlage dessen berät der Kreisausschuss, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatung fortgeführt wird.  

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

 

In seiner Sitzung am 26.05.2020 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2021 zugestimmt.

 

Der GrenzInfoPunkt berichtet wie folgt bis einschließlich Anfang Mai:

 

Für den Zeitraum 2020 – Juni 2021 waren 17 persönliche Beratungstage in der Kreisverwaltung eingeplant und wurden über Flyer und Plakate sowie auf der Website www.grenzinfo.eu/emra beworben. Es wurden zwischen dem GrenzInfoPunkt und der Kreis-verwaltung die notwendigen Hygienemaßnahmen besprochen, um trotz Corona-Situation persönliche Beratungen zu gewährleisten. Der GrenzInfoPunkt schaffte mobile Schutzscheiben an, die im Beratungsraum deponiert werden konnten und die Anmeldungen erfolgten unter Beachtung der Hygienevorschriften der Kreisverwaltung. Unter diesen Voraussetzungen konnten aufgrund der sich verschlechternden Infektionslage aber nur noch an 3 Tagen im September und Oktober insgesamt 11 Beratungstermine stattfinden. Die Beratungen werden seit-dem telefonisch und über das Anfragetool der Website gewährleistet. Seit Anfang 2021 bietet der GrenzInfoPunkt ersatzweise Termine für digitale Sprechstunden an. Bei den Anfragen über die Website besteht jedoch die Schwierigkeit, dass viele Kundinnen und Kunden nicht ihren Wohnort angeben, sodass leider nicht immer nachvollziehbar ist, welcher Region die Anfrage zuzuordnen ist.

 

Vor diesem Hintergrund können mit Sicherheit folgende Beratungszahlen zugeordnet werden:

 

63 Personen aus dem Kreis Heinsberg haben im Berichtszeitraum eine Beratung bekommen.

Die durchschnittliche Beratungsdauer der telefonischen und digitalen Beratungen pro Kli-ent*in betrug ca. eine Stunde. Hinzu ist im Durchschnitt zusätzlich eine halbe Stunde pro Kli-ent*in für weitere Recherchen und Rückrufe einzukalkulieren.

 

Als Wohnland wurde angegeben: 52x Deutschland, 10x Niederlande, 1x Belgien

 

Zu folgenden Themen wurde beraten (Pro Beratungsgespräch wurden mehrere Themen besprochen):

 

- 19 Beratungen zu Fragen der Rentenversicherung und des Leistungsanspruches als Grenzgänger*in

- 16 Beratungen zu Steuerfragen

- 17 Beratungen zu Familienleistungen wie Kindergeld und Elterngeld

- 7 Beratungen zu Arbeitslosengeldbezug

- 2 Beratungen zur Arbeitsaufnahme im Nachbarland

- 4 Beratungen zum Arbeitsrecht

- 12 Beratungen zu Fragen bezüglich Kranken-/Pflegeversicherung

- 7 Beratungen zur allgemeinen sozialen Absicherung

- 6 Beratungen zur Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherung

- 2 Beratungen zur Firmengründung

- 6 Beratungen zum Thema Umzug ins Nachbarland

 

Insgesamt ist zu berichten, dass seit der Corona-Situation die Gesamtanzahl der Anfragen an den GrenzInfoPunkt enorm angestiegen ist. Anfragen zu den Einreise-, Impf- und Testregeln auch aus dem Kreis Heinsberg wurden jedoch nur als Kurzerfassung ohne Wohnort aufgenommen. Um ratsuchende Grenzgänger*innen aktuell auf dem Laufenden zu halten, wurden auf der Website ein eigenes Corona-Kapitel eingerichtet und sehr regelmäßig News zu den aktuellen Entwicklungen veröffentlicht.

Die Corona-Sonderregelungen wurden bei den individuellen Beratungen insbesondere zu den Themen Steuern und Sozialversicherungen thematisiert.

 

Nach Einschätzung des GrenzInfoPunktes lohnt es sich, die Sprechstunden im Kreis Heinsberg nach dem Abklingen der Einschränkungen durch die Corona-Situation weiterhin auf persönlicher Basis anzubieten. Im Unterschied zu den Beratungen via Telefon, Video oder Website-Anfrage können im persönlichen Kontakt besser schwierige Sachverhalte geklärt werden und vor allem Hilfestellungen angeboten werden, wenn es darum geht, Schreiben von Behörden zu erklären und Unterlagen zu sichten. Darüber hinaus können aber auch zukünftig weiterhin telefonische und digitale Beratungen angeboten werden.

 

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.