Betreff
Bildung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl im Mai 2022
Vorlage
0119/2021
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

Dem Wahlvorschlag wird zugestimmt. 

Der Kreis Heinsberg ist für die Landtagswahl im Mai 2022 in die Wahlreise Nr. 9 – Heinsberg I (Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Selfkant, Übach-Palenberg, Waldfeucht) und Nr. 10 – Heinsberg II (Erkelenz, Hückelhoven, Wassenberg, Wegberg) eingeteilt.

 

Für beide Wahlkreise kann nach § 10 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) ein gemeinsamer Kreiswahlausschuss bestellt werden, der gemäß § 10 Abs. 3 LWahlG aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, die vom Kreistag zu wählen sind, besteht. Nach § 3 der Landeswahlordnung (LWahlO) soll für jeden Beisitzer ein Stellvertreter berufen werden.

 

Sofern für die Bildung des Ausschusses kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, sind bei der Wahl die Grundsätze der Verhältniswahl (§ 35 Abs. 3 KrO) zu beachten. Hiernach stünde den Fraktionen folgende Anzahl von Beisitzern zu:

 

CDU:                                                                                                                   3 Beisitzer          

GRÜNE:                                                                                                             1 Beisitzer

SPD:                                                                                                                    1 Beisitzer

FDP:                                                                                                                   1 Beisitzer

 

Gemäß §§ 10 Abs. 3 LWahlG und 41 Abs. 5 KrO können neben Kreistagsmitgliedern auch sachkundige Bürger zu Beisitzern bestellt werden. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Kreistagsmitglieder nicht erreichen, sodass höchstens zwei sachkundige Bürger dem Kreiswahlausschuss angehören können.

 

Die Fraktionen haben folgende Personen vorgeschlagen:

 

Fraktion

Mitglied

Stellvertreter

CDU

Dahlmanns, Erwin

Eßer, Herbert

Dr. Kehren, Hanno

Stelten, Anna

Vergossen, Heinz-Theo

Cassel, Thomas

GRÜNE

Quirmbach, Guido

Tillmanns, Sofia

SPD

Spinrath, Norbert

Lüngen, Ilse

FDP

Stolz, David

Speuser, Karl-Heinz