Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 5 GeschO vom 16.07.2021 betreffend "Elternbeitragssatzung"

Betreff
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 5 GeschO vom 16.07.2021 betreffend " Elternbeitragssatzung"
Vorlage
0167/2021
Art
Antrag/Anfrage

Beschlussvorschlag:

 

Die Elternbeitragssatzung wird dahingehend geändert, dass Krankengeld nicht mehr als Einkommen berücksichtigt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

ja

 

Leitbildrelevanz:

1. und 2.

 

Inklusionsrelevanz:

nein

 

 

Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.08.2021 als Anlage beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16.07.2021 verwiesen.

 

Dezernentin Dr. Maurer erläutert in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlich die Sach- und Rechtslage und verweist dabei u. a. auf das Ziel der Vorschriften zur Elternbeitragsbemessung, die Beitragspflichtigen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen, sowie die einheitliche Verfahrensweise im Kreis Heinsberg und darüber hinaus.

 

Es besteht Einigkeit, dass den besonderen Umständen leistungsschwacher Familien durch die Heraufsetzung der Grenze für die Heranziehung zu Elternbeiträgen durch den Kreistag ab Beginn des Kindergartenjahres 2020/21 hinlänglich Rechnung getragen ist.

 

Nach lebhafter Diskussion wird der Antrag im Jugendhilfeausschuss mehrheitlich abgelehnt.