Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung
des Kreistages beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. "Klimaschutz im Kreis
Heinsberg - Wie können wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden?" vom
31.08.2021 verwiesen.
In der
Sitzung des Kreistages weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die
Dringlichkeit zur Einrichtung einer Klimakommission bzw. zur Erarbeitung von
weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz hin. Um die Klimaschutzziele zu
erreichen, müsse ein neues Expertengremium zügig Schritte einleiten, um die
CO2-Emissionen zu reduzieren. Gleichwohl sei der Zeitdruck nicht ganz akut, da
der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 erst später in den Kreistag eingebracht
wird als ursprünglich angenommen. Haushaltsmittel für Klimaschutz-Maßnahmen
sollen hierbei eingeplant werden. Den Antrag könne man in den Fachausschuss
verschieben.
Die
CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion wünschen sich die Zurückziehung des Antrages,
da man mit dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ bereits eine
Kommission auf Kreisebene habe, die Handlungsstrategien erarbeite. Die 1.
Sitzung dieser Steuerungsgruppe, die aus Vertretern von Politik, Wissenschaft,
Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung besteht, habe am 13.09.2021
bereits konkrete Handlungsbedarfe ermittelt. Dieses Gremium decke darüber
hinaus mehr als nur den Bereich Umwelt bzw. Klimaschutz ab, sondern auch die
Säulen Wirtschaft sowie Soziales. Ferner werden auch die Klimaschutzmanagerin,
das Klimaschutzkonzept und die Kreisklimakonferenz positiv hervorgehoben.
Landrat
Pusch weist darauf hin, dass verschiedene Akteure auch bei der Erstellung und
Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes eingebunden wurden
bzw. werden. Im Bereich Wasserstoff werden entsprechende Netzwerke aufgebaut.
Insbesondere weist er aber nochmal auf „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hin, wo
bereits gute Arbeit geleistet werde. Ein Parallelgremium sei nicht unbedingt
erstrebenswert.
Landrat Pusch erzielt nach der Diskussion im Kreistag Einvernehmen bei den Fraktionen, den Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel zu vertagen.