Betreff
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gem. § 5 GeschO betr. "Klimaschutz im Kreis Heinsberg - Wie können wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden?"
Vorlage
0187/2021
Art
Antrag/Anfrage

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreistages beigefügten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. "Klimaschutz im Kreis Heinsberg - Wie können wir bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden?" vom 31.08.2021 verwiesen.

 

In der Sitzung des Kreistages weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Dringlichkeit zur Einrichtung einer Klimakommission bzw. zur Erarbeitung von weiteren Maßnahmen für den Klimaschutz hin. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse ein neues Expertengremium zügig Schritte einleiten, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Gleichwohl sei der Zeitdruck nicht ganz akut, da der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 erst später in den Kreistag eingebracht wird als ursprünglich angenommen. Haushaltsmittel für Klimaschutz-Maßnahmen sollen hierbei eingeplant werden. Den Antrag könne man in den Fachausschuss verschieben.

 

Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion wünschen sich die Zurückziehung des Antrages, da man mit dem Projekt „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ bereits eine Kommission auf Kreisebene habe, die Handlungsstrategien erarbeite. Die 1. Sitzung dieser Steuerungsgruppe, die aus Vertretern von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung besteht, habe am 13.09.2021 bereits konkrete Handlungsbedarfe ermittelt. Dieses Gremium decke darüber hinaus mehr als nur den Bereich Umwelt bzw. Klimaschutz ab, sondern auch die Säulen Wirtschaft sowie Soziales. Ferner werden auch die Klimaschutzmanagerin, das Klimaschutzkonzept und die Kreisklimakonferenz positiv hervorgehoben.

 

Landrat Pusch weist darauf hin, dass verschiedene Akteure auch bei der Erstellung und Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes eingebunden wurden bzw. werden. Im Bereich Wasserstoff werden entsprechende Netzwerke aufgebaut. Insbesondere weist er aber nochmal auf „Global Nachhaltige Kommune NRW“ hin, wo bereits gute Arbeit geleistet werde. Ein Parallelgremium sei nicht unbedingt erstrebenswert.

 

Landrat Pusch erzielt nach der Diskussion im Kreistag Einvernehmen bei den Fraktionen, den Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel zu vertagen.