Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationenfragen richtet einen festen Arbeitskreis unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen ein, der die Sicherung der medizinischen Versorgung im Kreis Heinsberg proaktiv begleitet. Die Zusammensetzung dieses Arbeitskreises kann je nach Thema und Bedarf erweitert werden.

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügten Antrag der Fraktionen CDU und FDP gem. § 5 GeschO vom 29.09.2021 verwiesen.

Landrat Pusch erläutert in der Sitzung des Kreisausschusses, dass zur Schließung der Notdienstpraxis in Geilenkirchen und zum telemedizinischen Angebot eine Videokonferenz mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sowie Vertretern der Fraktionen stattgefunden hat. Die Entscheidung der Schließung der Praxis werde nicht revidiert werden können; es gelte nun, den Blick nach vorne zu richten. In einem guten Gespräch habe sich die KV für die Kommunikation entschuldigt.

Die CDU-Fraktion bekräftigt den Wunsch, nach vorne zu schauen und ein neues Gremium ins Leben zu rufen, das zukünftig die Sicherstellung der Versorgung im medizinischen Bereich aktiv begleitet. Die Telemedizin werde dabei als gute Alternative gesehen, da erfahrene Ärzte auch medizinische Hilfe leisten können, ohne den Patienten vor Ort zu sehen.

Die SPD-Fraktion zeigt sich überrascht vom Antrag und erklärt, dass man einen entsprechenden Arbeitskreis bereits seit 2015 habe und diesen lediglich wieder einberufen müsse. Die CDU-Fraktion hingegen ist der Auffassung, dass dieser Arbeitskreis seine Arbeit beendet habe.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt ebenso wie die SPD-Fraktion, dass das telemedizinische Angebot nicht adäquat zum Betrieb einer Notdienstpraxis sei. Ein interfraktionelles Gremium sei sinnvoll, hierbei sollten jedoch auch Patientenvertreter hinzugezogen werden. Landrat Pusch erläutert in diesem Zusammenhang, dass fehlende Hausärzte in Zukunft ein deutlich größeres Problem darstellen können als die Schließung des dritten Notdienst-Standortes im Kreis Heinsberg.

Nach ausführlicher Diskussion im Kreisausschuss bietet Landrat Pusch an, dass die Verwaltung im Einvernehmen mit den Fraktionen ein Schreiben an die KV verschickt, in dem der Erhalt der beiden verbliebenen Notdienst-Standorte in Heinsberg und Erkelenz sowie weiterhin die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gefordert werde. Der Kreisausschuss ist hiermit einverstanden.

Darüber hinaus lässt Landrat Pusch in Abstimmung mit den Fraktionen über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen, um auch den zuständigen Fachausschuss einzubinden.