Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den anliegenden Kooperationsvertrag zur Teilnahme am Praxisprojekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ mit dem LVR-Landesjugendamt Rheinland zu schließen mit Ziel, jugendpolitische Konzepte im Zuständigkeitsgebiet des Kreisjugendamtes weiterzuentwickeln und strukturell zu verankern, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu stärken.

Die Verwaltung des Kreises Heinsberg wurde in der Sitzung des Kreistages am 08.09.2020 beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlamentes zu prüfen.

Wie im Bericht der Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.08.2021 ausgeführt, hat die Verwaltung im Zuge der Überlegungen zur Umsetzung dieses Beschlusses Kontakt zum Kompetenzteam „Eigenständige Jugendpolitik und Partizipation“ des LVR-Landesjugendamtes aufgenommen. Nach intensivem Austausch mit Herrn Jonas Theßeling, Fachreferent Jugendförderung beim LVR-Landesjugendamt Rheinland, erscheint eine streng formalisierte Beteiligung auf Kreisebene im Rahmen eines Parlamentes nicht sachdienlich, um möglichst vielen jungen Menschen Einflussmöglichkeiten auf für sie relevante Politikfelder zu eröffnen und ihre Anliegen zum Ausgangspunkt für kommunalpolitisches Handeln zu machen.

Vielmehr besteht nach einem Vortrag des Herrn Theßeling mit anschließender Erörterung im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenrunde am 24.06.2021 fraktionsübergreifend Einigkeit, dass stattdessen eine Strategie zur Beteiligung junger Menschen zu entwickeln und diese nachhaltig zu implementieren ist.

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW und die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland haben ein gemeinsames Förderprogramm „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ auf den Weg gebracht. Ziel des Projektes ist die offensive Weiterentwicklung und strukturelle Verankerung jugendpolitischer Konzepte in den Kommunen, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu stärken; darüber hinaus soll ein NRW-weites Netzwerk engagierter Kommunen und deren Jugendlichen aufgebaut werden, um den interkommunalen Austausch und die landesweite Diskussion zur eigenständigen Jugendpolitik zu stärken.

Herr Theßeling wird das Projekt „Eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“ in der Sitzung im Rahmen einer Präsentation vorstellen.

Die Verwaltung des Kreisjugendamtes möchte sich durch den Abschluss des als Anlage 1 beigefügten Kooperationsvertrages mit dem LVR-Landesjugendamt Rheinland am Projekt beteiligen. Die Laufzeit des Projektes endet am 31.12.2022. Die im Projekt engagierten Jugendämter verpflichten sich, im Projektzeitraum gemeinsam mit den Landesjugendämtern Westfalen-Lippe und Rheinland die Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an gesellschaftlichen Fragestellungen und an sie betreffenden (kommunal-)politischen Entscheidungen weiterzuentwickeln.  Das Jugendamt ist nach dem Kooperationsvertrag bis sechs Monate nach Projektbeginn verpflichtet, einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zur Umsetzung einer eigenständigen Jugendpolitik in der Kommune im Sinne einer jugendpolitischen Willensbekundung herbeizuführen.