Beschlussvorschlag:
Der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird zugestimmt.
Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Heinsberg für das Haushaltsjahr 2022 wurde am 21.12.2021 dem Kreistag zugeleitet.
Zur weiteren Information wird auf die Erläuterungen zu der Sitzung am 21.12.2021 und die dabei zur Verfügung gestellten Unterlagen aus dem Benehmensverfahren gemäß § 55 KrO NRW verwiesen.
In der Sitzung des Finanzausschusses stellt Ausschussvorsitzender Rütten zunächst den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.01.2022 (Anlage 3 der Niederschrift zur Sitzung des Finanzausschusses) vor, der dann von Herrn Dederichs nochmals näher erläutert wird. Herr Goertz berichtet hierzu seitens der Verwaltung. Die ausführlichere, schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ist dieser Niederschrift (Anlage 4) beigefügt.
Wie
die Verwaltung sehen auch die Vertreter der CDU, SPD, FDP und FW aktuell das
Erfordernis einer Personalaufstockung im Bereich des Klimaschutzes um insgesamt
2 VZÄ anstelle der geplanten 0,5 VZÄ kritisch. Nach reger Diskussion in der
Sitzung des Finanzausschusses wird der Änderungsantrag
zu TOP 3 Haushaltssatzung 2022 zunächst zurückgezogen und zur weiteren Beratung
dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel übergeben.
Herr Kreiskämmerer Goertz berichtet hiernach über die bisher erfolgten Verfahrensschritte zur Aufstellung der Haushaltssatzung.
Der Finanzausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Eine Empfehlung für die Beschlussfassung im Kreisausschuss und Kreistag erfolgt nicht. Vielmehr werden die Vertreter der Fraktionen durch den Ausschussvorsitzenden Rütten nach ihrem Meinungsbild gefragt.
Die Vertreter der CDU und der FDP signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2022. Weiteren Beratungsbedarf melden die Vertreter der GRÜNEN, SPD und FW an.
In der Sitzung des Kreisausschusses erklärt Landrat Pusch nochmal, dass die meisten Fraktionen im Finanzausschuss weiteren Beratungsbedarf angemeldet hätten. Die Fraktionen von CDU und FDP bekräftigen ihre Zustimmung zum Haushalt.