Betreff
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 08.02.2022 gem. § 5 GeschO betr. "Mögliche Auswirkungen auf den Naturpark Schwalm-Nette anlässlich des früheren Braunkohleausstiegs"
Vorlage
0020/2022
Art
Anfrage

  


Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 22.02.2022 als Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 08.02.2022 sowie auf die als Tischvorlage in der Fachausschusssitzung ausliegende Textfassung der in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette am 10.02.2022 beschlossene Resolution verwiesen. Diese ist auch der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel halten Frau Barbara Weinthal, Fachbereichsleiterin Umwelt bei der Stadt Mönchengladbach, und Herr Rainer Röder, Technischer Dezernent für Planen, Bauen und Umwelt beim Kreis Viersen, einen Fachvortrag und informieren ausführlich über Problematiken, die mit einem vorzeitigen Braunkohleausstieg einhergehen. Insbesondere gehen die Referenten auf die wasserwirtschaftlichen Anforderungen an einen vorzeitigen Braunkohleausstieg, die Konsequenzen und die Finanzierung der Maßnahmen ein. Sowohl Frau Weinthal als auch Herr Röder waren an der Erstellung des von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette beschlossenen Resolutionstextes maßgeblich beteiligt. Die Präsentation ist der Niederschrift in der Anlage beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag bedankt sich Ausschussvorsitzender Jansen für die Ausführungen. Er weist darauf hin, dass es Konsequenzen hat, die in der Tragweite schwer zu erfassen sind, wenn der Mensch versucht, eine künstliche Seenplatte zu erschaffen. Die Situation wird um vieles schwieriger, wenn der Braunkohleausstieg zeitlich vorverlegt wird. Der Ausstieg soll geordnet im Sinne von Mensch und Natur geschehen. Die Resolution dient als Basis, um Sensibilität beim Land für Anliegen der Betroffenen zu erzeugen. Ausschussvorsitzender Jansen schlägt vor, in der Fachausschusssitzung nicht inhaltlich über den Resolutionstext zu diskutieren, sondern Sachfragen an die Referenten zu stellen. Die Resolution bzw. eine ergänzende Stellungnahme des Kreises sollen erst im Kreisausschuss zur Abstimmung gestellt werden. Im Anschluss findet ein engagierter Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern und den Referenten statt. Kreistagsmitglied Lenzen bittet um Einbeziehung der Bedürfnisse und individuellen Probleme des Kreises Heinsberg in die Beratung und fordert die Stellungnahme des Fachamtes ein. Dezernent Lind informiert, dass die Verwaltung bereits eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Kreis Viersen, der Stadt Mönchengladbach, dem Rhein-Kreis-Neuss und dem Kreis Heinsberg gebildet hat, die die Gesamtproblematik auch unter weiteren Aspekten bzw. einem erweiterten Fokus, wie z. B. die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, untersucht. Die Fraktionen machen deutlich, dass aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kreises Heinsberg Ergänzungsbedarf zu der vom Zweckverband Naturpark Schwalm-Nette am 10.02.2022 beschlossenen Resolution gesehen wird. In diesem Zusammenhang sollte vor einer weiteren Beratung der Angelegenheit im Kreisausschuss und Kreistag eine Einschätzung bzw. Stellungnahme der Verwaltung vorliegen. Ausschussmitglied Kurth bittet darum, den Fraktionen die Präsentation vorab zuzusenden und Kreistagsmitglied Lenzen äußert die Bitte an die Verwaltung, das fehlende Statement den Fraktionen schnellstmöglich zuzusenden.

 

Die wasserwirtschaftliche Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Verkehrsplanung wurde den Fraktionen am 09.03.2022 per E-Mail übersendet und ist ebenfalls der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses weist Landrat Pusch darauf hin, dass die Fraktionen zu einem Abstimmungsgespräch am 29.03.2022 eingeladen wurden, um ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten. Dieses soll dann in der Kreistagssitzung am 05.04.2022 beschlossen werden. Vor dem Hintergrund der anstehenden interfraktionellen Beratungen schlägt Landrat Pusch daher vor, in der Sitzung des Kreisausschusses – wie im Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel – ebenfalls keine Beschlussfassung herbeizuführen.

 

Die Kreisausschussmitglieder sind hiermit einverstanden.