Betreff
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.04.2022 gem. § 5 GeschO betr. "Haushaltsmittel für den Naturschutz"
Vorlage
0068/2022
Art
Anfrage

Beschlussvorschlag:

 

Es wird beantragt

 

  1. im Produktbereich 13, Produktgruppe 1302, den Rahmen der Haushaltsplanung 2022 erhöhten Ansatz von 900.000,00 € für investive Maßnahmen auch in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 einzustellen. Die beabsichtigten Grunderwerbe werden, wie bisher, bei einem Kaufpreis ab 50.000,00 € dem Umweltausschuss und dem Kreistrag zur Entscheidung vorgelegt.

 

  1. in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 im Produktbereich 13, zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000,00 € im konsumtiven Bereich für Entwicklungsmaßnahmen auf kreiseigenen Liegenschaften oder Liegenschaften Dritter (Kooperationsprojekte mit z.B. Landwirten, WVER, Kommunen) im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen einzustellen.

 

  1. eine erneute Überprüfung der erforderlichen Budgetierungshöhe für die beiden vorgenannten Haushaltspositionen im Jahr 2024.

  


Es wird auf den der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel am 03.05.2022 als Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.04.2022 verwiesen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel begründet Ausschussmitglied Dr. Schmitz den gemeinsamen Antrag. Ausschussmitglied Horst ergänzt die Erforderlichkeit, um weiterhin aktiv im Naturschutz tätig sein zu können. Ausschussmitglied Dr. Wagner befürwortet, dass die Haushaltsmittel zunächst befristet erhöht werden sollen, um weiteren Bedarf prüfen zu können. Ausschussmitglied Kassel weist auf die Refinanzierung im Rahmen der Kreisumlage hin und wendet ein, dass zukünftig erforderliche Ausgleichsmaßnahmen zum Gewerbegebiet Future Site InWest ggf. auch zum Flächenkauf einsetzbar wären. Dies verneint Ausschussvorsitzender Jansen, da Bauträger die Kommune sei. Ergänzend gibt Herr Jansen den Hinweis, dass neben den finanziellen Mitteln auch Personalaufstockungen erforderlich werden. Hierzu wird die Verwaltung in der kommenden Ausschusssitzung auf den noch zu behandelnden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.01.2022 berichten.

 

Ausschussmitglied Spenrath stellt die Frage, ob nicht auch Haushaltsmittel für die Folgejahre erforderlich sind. Ausschussvorsitzender Jansen stellt klar, dass die Mittel zunächst als Sicherungskosten aufgrund fehlender Ersatzgelder erforderlich werden und damit die Begleitung der Verwaltung für Maßnahmen sichergestellt wird. Natur- und Umweltschutz gäbe es nicht zum Nulltarif. Dezernent Lind ergänzt, dass Maßnahmenentscheidungen große Vorlaufzeiten haben, die Ersatzgelder zurückgehen und daher mit der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln eine Planungssicherheit für die Verwaltung gegeben sei.

Ausschussmitglied Peters stimmt dem Antrag zu, da die Projekte begrüßt werden und der Verwaltung Spielraum geschaffen werden muss. Auch wird die Vorlagegrenze für Investitionen bei 50.000 € weiterhin für erforderlich gehalten.

Ausschussmitglied van den Dolder schließt die Debatte mit dem Satz, dass Sachentscheidungen nicht auf Haushaltsberatungen warten dürften.