Betreff
Stellungnahme des Kreises Heinsberg zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln
Vorlage
0148/2022
Art
Beschlussvorlage/Antrag
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, der Stellungnahme des Kreises Heinsberg zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die  Stellungnahme an die Bezirksregierung Köln zu übersenden.

 

Die Zustimmung soll in Form einer Eilentscheidung gem. § 50 Absatz 3 Kreisordnung NRW durch den Kreisausschuss in seiner Sitzung am 30.08.2022 erfolgen, da die Frist zur Stellungnahme am 31.08.2022 endet. Anschließend soll die Eilentscheidung des Kreisausschusses durch den Kreistag in seiner Sitzung am 13.09.2022 genehmigt werden.

 


Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 05. Sitzung am 10.12.2021 die Neuaufstellung des Regionalplanes für den gesamten Regierungsbezirk Köln beschlossen und damit die Regionalplanungsbehörde beauftragt, das Aufstellungsverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen in der Zeit vom 07. Februar 2022 bis 31. August 2022 Stellungnahmen zu der Planunterlage, die aus Textlichen Festlegungen, Zeichnerischen Festlegungen, Begründung und Umweltbericht besteht, vorbringen können. Die Planunterlagen können unter folgendem Link eingesehen werden: https://url.nrw/bet_rpk

Mit Schreiben vom 25.01.2022 wurde der Kreis Heinsberg gebeten, am Aufstellungsverfahren mitzuwirken und eine Stellungnahme einzureichen.

Gemäß Aufstellungsbeschluss des Regionalrates werden Kommunen und Kommunalverbände darum gebeten, ihre Stellungnahmen durch die Vertretungsorgane beschließen zu lassen.

 

Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.