Beschlussvorschlag:

Die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW zur nachhaltigen Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr wird beschlossen und damit ein entsprechendes Signal an die Verantwortlichen in Bund und Land gesendet.

Es wird auf den als Anlage der Einladung zur Sitzung des Kreisausschusses beigefügten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FW gem. § 5 GeschO sowie die anliegende Stellungnahme zum Thema „Nachhaltige Finanzierung für einen zukunftsfähigen Nahverkehr“ vom 05.04.2023 verwiesen.

In der Sitzung des Kreisausschusses stellt Landrat Pusch die Wichtigkeit dieses Themas heraus.