Beschlussvorschlag:

Die Grenzgängerberatung im Kreis Heinsberg wird zunächst bis Mitte 2025 in der bisherigen Form weitergeführt. Im Frühjahr 2025 berichtet die Verwaltung dem Kreisausschuss über die weitere Entwicklung. Auf Grundlage dessen berät der Kreisausschuss, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatung fortgeführt wird. 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.10.2013 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Kreis Heinsberg ermöglicht seinen Bürgern Beratungen für Grenzgänger, indem er sich am „Grenzinfopunkt“ des Zweckverbandes Region Aachen beteiligt. Es erfolgt zunächst ab dem 01.01.2014 eine Beratung an 2 Tagen monatlich im Kreishaus Heinsberg entsprechend der Phase 1 des Konzeptpapiers. Die Werbung für dieses Angebot erfolgt schnellstmöglich. Nach Ablauf von 6 Monaten wird anhand der dann vorliegenden Erfahrungen darüber beraten, ob und ggf. in welchem Umfang eine Ausweitung des Angebotes erfolgen soll.“

In seiner Sitzung am 07.06.2023 hat der Kreisausschuss der Fortführung des Beratungsangebots in gleichem Umfang bis Mitte 2024 zugestimmt.

Der GrenzInfoPunkt berichtet wie folgt bis einschließlich Ende März 2024:

Im Berichtszeitraum 01.04.2023 – 30.03.2024 fanden in der Kreisverwaltung 16 persönliche Beratungstage statt. Darüber hinaus bietet der GrenzInfoPunkt auch die Möglichkeit der telefonischen und Video-Beratung und es können Online-Anfragen über die Website gestellt werden. Insgesamt wurden so 356 Beratungen durchgeführt mit 99 Personen, die im Kreis Heinsberg wohnen oder arbeiten. Bei den digitalen Anfragen wird der Wohnort jedoch nicht immer angegeben. Die Beratungen stellen sich wie folgt dar:

Als Wohnland wurde angegeben: Deutschland: 89, Niederlande: 9, Belgien: 1.

Zu folgenden Themen wurde beraten (mehrere Themen pro Beratungsgespräch):

- Steuern: 36

- Rentenversicherung: 32

- Kranken-/Pflegeversicherung: 26

- Sozialversicherung allgemein: 22

- Arbeitsaufnahme: 11

- Umzug: 10

- Familienleistungen: 7

- Arbeitslosigkeit: 4

Die Steuersprechstunden mit dem Team GWO (Experten für grenzüberschreitendes Steuerrecht Finanzverwaltung NRW und Belastingdienst) sind ein festes Angebot und regelmäßig ausgebucht.

Schwerpunktthemen der allgemeinen Beratungen sind die Konsequenzen für Steuern und Sozialversicherungen beim Arbeiten im Homeoffice sowie bei grenzüberschreitendem Rentenbezug.

Die Elterngeldstelle des Kreises Heinsberg kooperiert mit dem GrenzInfoPunkt bei den digitalen Thementagen zu Familienleistungen.

Es ist darüber zu beraten und zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang die Grenzgängerberatungen im Kreis Heinsberg fortgeführt werden.