Betreff
Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW
Vorlage
0311/2014
Art
Beschlussvorlage/Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt den von der Verwaltung erarbeiteten Textentwurf der Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle, an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW und vorab an den Landkreistag NRW zustimmend zur Kenntnis. 

Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 18.06.2013 seitens der Verwaltung berichtet, ist eine Fortschreibung des am 31.10.2010 bekannt gegebenen und geltenden Abfallwirtschaftsplanes NRW (Teilplan Siedlungsabfälle) vorgesehen. Der Abfallwirtschaftsplan (AWP) bildet die planerische Grundlage für die künftige Entsorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen.

 

Mit Erlass vom 10.03.2014 räumt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 32 KrWG, §§ 16 ff LAbfG dem Kreis Heinsberg Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18.07.2014 ein. Der an diesem Verfahren ebenfalls beteiligte Landkreistag NRW legt seinem Rundschreiben vom 13.03.2014 (Nr. 0129/14) den Entwurf des beabsichtigten Abfallwirtschaftsplanes bei. Ein Beitrag zwecks Einbringung in die Stellungnahme des Landkreistages NRW zum AWP wird von diesem bis zum 15.05.2014 erwartet.

 

Der Planentwurf verfolgt als zentrales Ziel eine regionale Entsorgungsautarkie. Es sollen drei Entsorgungsregionen mit Zuordnung des Abfalls zur Beseitigung gebildet werden. Dieses zentrale Ziel der regionalen Entsorgungsautarkie ist verknüpft mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des AWP entsprechende Kooperationen auf freiwilliger Basis einzugehen. Der Kreis Heinsberg soll hierbei der Entsorgungsregion „Rheinland“ zugeordnet werden. Die Entsorgungsregion „Rheinland“ beinhaltet insgesamt 8 Müllverbrennungsanlagen (MVA) und 1 Müllheizkraftwerk (MHKW).

 

Die Verwaltung wird zu Einzelheiten des AWP-Entwurfes in der Sitzung Stellung nehmen. Der Entwurf des AWP NRW, die Stellungnahme zum AWP-Entwurf NRW (Teilplan Siedlungsabfälle) sowie die Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses des LKT NRW am 02.04.2014 sind als Anlagen der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr beigefügt.