Betreff
Änderung der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg
Vorlage
0360/2014
Art
Beschlussvorlage KT

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Kreises Heinsberg entsprechend des der Einladung zur Kreistagssitzung beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.

 


Durch das Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes wurde u. a. § 30 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) - Entschädigung der Kreistagsmitglieder - geändert. Infolgedessen ist eine Änderung des § 10 der Hauptsatzung notwendig.

 

Weiterhin wird vorgeschlagen, folgende Regelungen, die in der Vergangenheit zu Beginn der Wahlperiode durch den Kreistag beschlossen wurden, in die Hauptsatzung aufzunehmen:

 

-                 generelle Genehmigung von Dienstreisen innerhalb des Kreisgebietes

 

-                 Regelung zur Vertretung von Ausschussmitgliedern: nach der jetzigen Regelung in der Hauptsatzung wird für jedes Ausschussmitglied ein persönlicher Vertreter gewählt. Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit der Ausschussbesetzung regelmäßig der Beschluss gefasst, dass sich in Fällen, in denen auch die persönlichen Vertreter verhindert sind, die stellvertretenden Ausschussmitglieder innerhalb der Fraktion in alphabetischer Reihenfolge vertreten. Denkbar und zulässig wäre darüber hinaus (mit Ausnahme des Kreisausschusses) die Regelung, dass, sofern sowohl der pers. Vertreter als auch die übrigen stellvertretenden Ausschussmitglieder verhindert sind, die Mitglieder der Fraktion in alphabetischer Reihenfolge die Vertretung wahrnehmen können.

 

Eine Gegenüberstellung der anzupassenden Regelungen in der bisherigen Fassung und der vorgesehenen Änderungen der Hauptsatzung sowie der Entwurf der Änderungssatzung sind der Einladung zur Kreistagssitzung als Anlagen beigefügt.