Betreff
Entsendung von Vertretern des Schulträgers in die erweiterten Schulkonferenzen
Vorlage
0450/2014
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

 

Die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist in § 61 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) geregelt. Das Verfahren sieht u. a. vor, dass die obere Schulaufsicht (Bezirksregierung) die entsprechenden Stellen ausschreibt und aus den Bewerbungen der Schulkonferenz geeignete Personen zur Wahl vorschlägt. Die Schulkonferenz wählt in geheimer Wahl aus den von der oberen Schulaufsichtsbehörde genannten Personen die Schulleiterin oder den Schulleiter. Hierfür wird nach § 61 Abs. 2 SchulG die Schulkonferenz um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei weitere Vertreterinnen oder Vertreter des Schulträgers können ohne Stimmrecht beratend teilnehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers dürfen nicht der Schule angehören. In der Sitzung des Kreistages am 22.12.2009 wurde auf Vorschlag des Schulausschusses und des Kreisausschusses einstimmig beschlossen, als stimmberechtigtes Mitglied in die erweiterten Schulkonferenzen der Schulen in Kreisträgerschaft den Landrat oder einen von ihm benannten Vertreter zu entsenden. Außerdem hat der Kreistag in der gleichen Sitzung beschlossen, im Regelfall von der Möglichkeit, bis zu drei weitere Vertreter/innen des Schulträgers zur beratenden Teilnahme in die erweiterten Schulkonferenzen zu entsenden, Gebrauch zu machen und nachstehende beratende Mitglieder (Vertreter/innen) benannt:

 

CDU-Fraktion:                              Leonard Lausberg (Stellvertreter: Manfred Walther),

SPD-Fraktion:                               Ralf Derichs (Stellvertreterin: Andrea Reh),

alternierend in der Reihenfolge der Nennung:

GRÜNE-Fraktion:                        Jörg van den Dolder (Stellvertreter: Christian Albertz),

FDP-Fraktion:                               Peter Echterhoff (Stellvertreterin: Lia Görtz).

 

Der Schulausschuss wird gebeten, dem Kreisausschuss und Kreistag Vorschläge für die Teilnahme an den erweiterten Schulkonferenzen der Schulen in Kreisträgerschaft zu unterbreiten.