Beschlussvorschlag:
Der vorgelegten Jugendhilfeplanung wird zugestimmt.

Nach § 21 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz NRW gewährt das Land dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegende verbindliche Mitteilung für jedes Kind, das in einer im Bezirk des Jugendamtes betreut werden soll, einen pauschalierten Zuschuss.

Mit Erlass vom 09. April 2014 weist das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass nach § 18 Abs. 2 KiBiz die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen die Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der Jugendhilfeplanung voraussetzt. Die Jugendhilfeplanung ist damit unabdingbare Voraussetzung für die Förderung des laufenden Betriebes von Einrichtungen.

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung wird entschieden, welche Gruppenformen mit welcher Betreuungszeit in den Einrichtungen angeboten werden (§ 19 Abs. 3 und Anlage zu § 19 Abs. 1 KiBiz). Aus dieser Jugendhilfeplanung ergeben sich Höhe und Anzahl der auf eine Einrichtung entfallenden Kindpauschalen. Das Ministerium hält im Ergebnis fest, dass das KiBiz eine einrichtungsscharfe Jugendhilfeplanung fordert. Da auf die Entscheidung der Jugendhilfeplanung abgestellt wird, bedarf es insoweit eines formellen Beschlusses der bei Abgabe der verbindlichen Mitteilung im Sinne des § 21 Abs. 1 KiBiz vorliegen muss.

Von daher wird dem Jugendhilfeausschuss die verbindliche Planung für das Kindergartenjahr 2015/2016 mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Im elektronischen Antragsverfahren bedarf es der Mitteilung, dass dieser formelle Beschluss gefasst worden ist.