Mit Schreiben vom 10.10.2014 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragte die Kreistagsfraktion GRÜNE nach § 5 der Geschäftsordnung, der Ausschuss für Umwelt und Verkehr möge die Verwaltung beauftragen, die Machbarkeit der Realisierung bzw. Neubau der Eisenbahnstrecken

            a)         Linnich  -  Baal

            b)         Baal  -  Hückelhoven (Stadtzentrum) bzw. Ratheim  -  Wassenberg

                        und

            c)         Dalheim  -  Roermond (NL mit niederländischer Beteiligung „Light Rail“)

unter dem Aspekt zu prüfen, ob diese Strecken nach der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) reaktiviert werden können. Dabei soll in Zusammenarbeit mit der westEnergie und Verkehr GmbH (west) und dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) auch ermittelt werden, welche planerischen und ökonomischen Vorteile sich durch eine Reaktivierung der v. g. Eisenbahnstrecken nach der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) generieren lassen. Aufgrund der deutlich schlankeren Strukturen bei den Bau- und Betriebskosten nach der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) könnten über diesen Weg die Umsetzung der beim Nahverkehr Rheinland (NVR) beantragten Eisenbahnstrecken beschleunigt werden.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am 27.11.2014 fand über v. g. den Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE, der als Anlage dieser Einladung nochmals beigefügt ist, eine kurze Aussprache statt. Der Fachausschuss verständigte sich in der Sitzung einvernehmlich darauf, wegen den noch ausstehenden Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie über den Infrastrukturausbau der Vorzugsvariante zum Lückenschluss Baal – Linnich die Entscheidung über diesen Antrag zu verschieben.

Zwischenzeitlich deutet sich aber auf Seiten des NVR an, dass sich die vollständige Fertigstellung der Machbarkeitsstudie deutlich verzögern wird.

Die Verwaltung wird in der Sitzung dem Ausschuss daher zum Sachstand der Machbarkeitsstudie sowie den Aspekten einer schienengebundenen Weiterführung von Baal nach Hückelhoven / Wassenberg nach der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) vortragen.