Beschlussvorschlag:

1.      Der Kreis Heinsberg übernimmt ab 01.08.2015 die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule

         und der Mercator-Schule als eine Schule.

2.      Die Schule wird um die Förderschwerpunkte „Emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprache“ erweitert.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, mit den derzeitigen Förderschulzweckverbänden Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, für das Schuljahr 2015/2016 möglichst alle trägerorganisatorischen Aspekte (insbesondere Gebäudefragen, personelle Besetzungen der Schulsekretariate und der Hausmeisterdienste, Schülertransport, Schülerlernmittel) unverändert in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten fortzuführen.

4.      Am Ende des Schuljahres 2015/2016 erfolgt ein Ausgleich der ungedeckten Kosten an die bisherigen Schulträger im Rahmen einer Abrechnung über die differenzierte Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016. Für das Haushaltsjahr 2015 ist es aus haushaltsrechtlicher Sicht notwendig, eine gesonderte Vereinbarung über die Kostenverteilung anzustreben.

5.      Die Verwaltung analysiert in einem dynamisch fortgeschriebenen Konzept die Landschaft der Förderschulen. Im Konzept sind die Bedürfnisse der Kinder, der Elternwille und die allgemeinen Entwicklungen im Kreis Heinsberg zum Themenfeld der Inklusion erkennbar. Es werden kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen dargestellt. Über den jeweiligen Stand des Konzeptes und über die Maßnahmen wird in jeder Schulausschusssitzung berichtet.

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat in seiner Sitzung am 18.12.2014 einstimmig die auslaufende Schließung der in Kreisträgerschaft stehenden Gebrüder-Grimm-Schule und Janusz-Korczak-Schule beschlossen. Vor dieser Beschlussfassung haben im Kreis Heinsberg zur Weiterentwicklung der Förderschullandschaft vielfältige Abstimmungsgespräche stattgefunden. Unter der Moderation des Landrates ist es gelungen, am 29.01.2014 eine konsensuale Lösung unter Beteiligung der Städte und Gemeinden, aller Förderschulleiter/innen, der Vertreter/innen der einzelnen Schulformen im Lenkungskreis des Regionalen Bildungsnetzwerkes, der unteren Schulaufsicht sowie der Schulausschuss­vorsitzenden der Kommunen über die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft herbeizuführen. Bereits mit Schreiben vom 24.06.2014 wurde allen Städten/Gemeinden ein Textvorschlag für eine Vorlage in den politischen Gremien zur Umsetzung dieses Konzeptes mit folgendem Inhalt zugeleitet:

1.      Fortbestand der Rurtal-Schule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ des Kreises Heinsberg,

2.      auslaufende Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, Förderschwerpunkt „Sprache“, und der Janusz-Korczak-Schule, Förderschwerpunkt „Emotionale und soziale Entwicklung“, des Kreises Heinsberg,

3.      Errichtung einer Förderschule im Nordkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Sprache“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ und Errichtung einer Schwerpunktschule in Erkelenz,

4.      Errichtung einer Förderschule an zwei Standorten im Südkreis mit den Förderschwerpunkten „Lernen“, „Sprache“, „Emotionale und soziale Entwicklung“,

5.      grundsätzliche Umsetzung zum Schuljahr 2015/16.

Mit Schreiben der Schulverwaltung des Kreises vom 22.12.2014 wurde bei der Bezirksregierung Köln um Genehmigung dieses Beschlusses gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) gebeten. Die Bezirksregierung hat darüber informiert, dass sie die beantragte Genehmigung zur auslaufenden Schließung der in Kreisträgerschaft stehenden Schulen nur dann genehmigen werde, wenn die entsprechenden politischen Beschlüsse der weiteren Schulträger vorlägen, da alle Vorhaben zur Umgestaltung der Förderschullandschaft im Kreis Heinsberg gemeinsam im Sinne eines „Gesamtpaketes“ zu sehen seien.

Zwischenzeitlich wurden die beschriebenen Maßnahmen zu Ziffer 3. im Nordkreis Heinsberg umgesetzt. Da sich die Weiterentwicklung der Förderschullandschaft im Südkreis wegen der Frage der Finanzierung des zukünftigen Förderschulzweckverbandes als schwierig herausstellte, hat der Landrat den betroffenen Bürgermeistern mit Schreiben vom 25.03.2015 mitgeteilt, dass der Kreis Heinsberg – sollte es zu keiner Einigung auf der Ebene der Städte und Gemeinden im Südkreis kommen – als Ultima Ratio bereit sei, mit Schuljahr 2016/2017 die Trägerschaft der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule zu übernehmen.

Schließlich haben die Verbandsvorsteher des Förderschulzweckverbandes in Heinsberg und des Förderschul­zweckverbandes Gangelt-Geilenkirchen-Selfkant jeweils mit Schreiben vom 15.04.2015 darüber informiert, dass die vorgesehene und vereinbarte Gründung eines neuen Förderschul­zweckverbandes im Südkreis Heinsberg zum Schuljahr 2015/2016 mit zwei Schulstandorten in Heinsberg und Gangelt trotz langer und intensiver Bemühungen auf der Ebene der Städte und Gemeinden gescheitert sei. Mit der Stadt Übach-Palenberg habe man keine Übereinkunft über den Verteilungsschlüssel der zu zahlenden Verbandsumlage erzielen können.

Mit Blick auf die Umsetzung des im Jahr 2014 gefundenen Konsenses und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist es allerdings unabdingbar, dass bereits zum Schuljahr 2015/2016 der Förderschwerpunkt „Lernen“ bei der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule um die Förderschwerpunkte „Sprache“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ erweitert wird. Hierzu sind beide Zweckverbände bereit. Zu bedenken ist allerdings, dass sowohl die Don-Bosco-Schule als auch die Mercator-Schule gemäß den Vorgaben der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke für das Schuljahr 2015/2016 keine Eingangsklassen mehr bilden dürfen. Aufgrund des bereits vor mehr als einem Jahr gefundenen grundsätzlichen Konsenses haben sich allerdings sowohl Eltern und Schüler/innen als auch die Lehrkräfte auf die Bildung von Eingangsklassen eingestellt. Aufgrund dessen hat sich der Landrat mit Schreiben vom 16.04.2015 an die Regierungspräsidentin gewandt und darum gebeten, zum einen den Förderschulzweckverbänden der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule in diesem besonderen Ausnahmefall die Genehmigung zu erteilen, für das Schuljahr 2015/2016 Eingangsklassen zu bilden, und zum anderen, die vorgesehenen Erweiterungen um die Förderschwerpunkte zu genehmigen. Des Weiteren wurde auf die Bereitschaft des Kreises hingewiesen, ab dem Schuljahr 2016/2017 die Don-Bosco-Schule und die Mercator-Schule in der Trägerschaft des Kreises Heinsberg als eine Schule fortzuführen. Mit Verfügung vom 06.05.2015, eingegangen am 07.05.2015, hat die Bezirksregierung dies abgelehnt (siehe Anlage in der Einladung zur Sitzung des Schulausschusses); hierüber wurde in der Kreistagssitzung am 07.05.2015 informiert.

Einer Übernahme der Kreisträgerschaft der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule durch den Kreis Heinsberg stehen vielfältige, noch zu klärende Fragen gegenüber. Hierbei handelt es sich u. a. um die Fragen der Schulstandorte und Gebäude. Denkbar wäre beispielsweise eine Unterbringung in Kreisgebäuden. Sollten als Schulstandorte die derzeitigen Gebäude der Don-Bosco-Schule und der Mercator-Schule bestehen bleiben, wäre die Frage der Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Der Kreis könnte durch Kauf Eigentümer werden bzw. als ggf. neuer Schulträger die Mietkosten tragen. Zu klären wäre auch die Bewirtschaftung der Gebäude entweder durch die jetzigen Nutzer oder durch den Kreis. Des Weiteren wären die Personalhoheit sowie die personalwirtschaftlichen Abwicklungen, und zwar sowohl für die Hausmeister, die Schulsekretariate und ggf. das weitere kommunale Personal zu klären. Auch obläge dem Kreis als Schulträger die Planung, Organisation, Durchführung und Abrechnung der Schülerbeförderung. Konkrete Aussagen können hierzu derzeit nicht gemacht werden, ggf. müssen bestehende Verträge übernommen werden.

Der Kreis wäre als Schulträger ebenfalls für die Ausstattung der Schüler/innen und Schulen mit Schülerlernmitteln zuständig. Entsprechende Ausschreibungsverfahren und -abrechnungen wären vom Kreis zu übernehmen bzw. neu zu gestalten. Einer grundsätzlichen Klärung bedarf die Frage, in wessen Eigentum zukünftig die Ausstattungsgegenstände (Möblierung, Medien usw.) stehen sollen. Als neuer Schulträger müsste der Kreis Heinsberg im Rahmen der Rechtsnachfolge die bestehenden Versicherungsverhältnisse (Sach- bzw. Schülerunfallversicherungen) fortführen. Was die Übermittagsbetreuung an den Schulen anbelangt, wird der Kreis Heinsberg auch hier als Vertragspartner in bestehende Vereinbarungen eintreten müssen. Durch eine vorübergehende Steigerung der Anzahl der durch den Kreis zu verwaltenden und zu betreuenden Schulen (Gebrüder-Grimm-Schule und Janusz-Korczak-Schule bestehen noch fort) wäre ggf. der Personalbedarf im Bereich der Schulverwaltung nicht ausreichend.

Von daher ist die Verwaltung der Auffassung, dass, um einen reibungslosen und sachgerechten Übergang sicherzustellen, eine Übernahme der Schulträgerschaft durch den Kreis Heinsberg zum 01.08.2015 nur zu realisieren ist, wenn die bisherigen Schulträger für ein Schuljahr ihre Aufgaben unverändert wahrnehmen und keinerlei Neuregelungen organisatorischer Art erfolgen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass keine Haushaltsmittel für diese Schulträgeraufgaben im Haushaltsplan 2015 des Kreises zur Verfügung stehen. Die Städte und Gemeinden des Südkreises kalkulieren mit ungedeckten Aufwendungen für die ursprünglich beabsichtigte Gründung des Förderschulzweckverbandes Heinsberg-Gangelt in Höhe von ca. 600.000 €.

In der ursprünglichen Beschlussvorlage für den Schulausschuss hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Mercator-Schule formal aufzulösen und als Teilstandort der Don-Bosco-Schule weiterzuführen. Dieser Vorschlag orientierte sich an den bereits getroffenen Beschlüssen der bisherigen Trägerzweckverbände bzw. Räte der beteiligten Kommunen. Diesen Entscheidungen hatte insbesondere die Raumsituation in beiden Schulen zugrunde gelegen.

Eine Teilstandortlösung ist gesetzlich nur dann zulässig, wenn an jedem Schulstandort mindestens 72 Schüler beschult werden. Aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen kann nicht ausgeschlossen werden, dass jedenfalls mittelfristig diese Mindestzahl an einem der Standorte unterschritten wird. Im Falle einer dann notwendig werdenden Zusammenlegung böte nach Einschätzung der bisherigen Schulträger die Don-Bosco-Schule die besseren räumlichen Kapazitäten. Die aktuellen Schüler- und Anmeldezahlen sehen wie folgt aus:

Der Schulausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Teilstandortes zunächst offenzulassen und erst im Kreisausschuss/ Kreistag darüber zu befinden. In seiner Sitzung hat der Schulausschuss zudem den ursprünglichen Beschlussvorschlag auf Antrag der CDU-Fraktion um Ziffer 5, wie im nachfolgenden Beschlussvorschlag formuliert, erweitert.