Betreff
Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 5 der Geschäftsordnung vom 21.08.2015: Festlegung von Kriterien im Rahmen des Neubaus und der Unterhaltung von Radwegen in der Baulast des Kreises
Vorlage
0303/2016
Art
Anfrage

 

 


 

Mit Schreiben vom 21.08.2015 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verkehr, Herrn Franz-Michael Jansen, beantragt die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE    GRÜNEN nach § 5 der Geschäftsordnung, für die Planung und Realisierung von neuen Radwegen sowie für die Unterhaltung der in der Baulast des Kreises stehenden Radwege die im Antragsschreiben genannten Kriterien im Grundsatz festzulegen. Das Antragsschreiben der Kreistagsfraktion GRÜNE ist der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr als Anlage nochmals beigefügt.

 

In den Sitzungen am 08.09. und 24.11.2015 verständigte sich der Fachausschuss darauf, dass die Verwaltung vor der Beschlussfassung zunächst einen zusammenfassenden Sachstandsbericht zu den Radwegemaßnahmen geben sowie das Radwegekonzept des Kreises in Grundzügen vorstellen soll. Dieser Sachstandsbericht wurde mit der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 24.11.2015 versandt. Er ist der Einladung zur Ausschusssitzung nochmals als Anlage beigefügt.

 

Zu den einzelnen Punkten des Antrages und zum Radwegekonzept wird die Verwaltung in der Sitzung berichten und Stellung nehmen.